Rechtsanwalt in Ennigerloh - Zivilrecht

Frankfurt/Main (jur). Ratingagenturen müssen sich auf solide Daten stützen. Andernfalls müssen Unternehmen eine schlechte Bewertung nicht hinnehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 13. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 24 U 82/149). Es gab damit einem Unternehmen der Luftfahrtindustrie recht. Zahlungsausfälle oder gar eine Insolvenz hatte es in dem in den 1990er Jahren gegründeten Unternehmen noch nie gegeben. Dennoch gab die beklagte Wirtschaftsauskunftei dem Unternehmen den schlechtesten von vier „Risikoindikatoren“. Sicherheiten seien zu empfehlen, „das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft“, so die ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum verstoßen haben soll. Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA habe ein Interesse daran, den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig ( Nr. 8.2 der ATGB Stand ... weiter lesen

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die  Schmidt Spiele GmbH  aus Berlin wegen  Verwendung der Bezeichnung "Kniffel"  ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit aufgefallen. Zuletzt ließ die Schmidt Spiele GmbH Abmahnungen wegen  Verwendung der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht"  aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein  Nutzer des Onlinemarktplatzes eBay . Er soll über diesen Marktplatz ein Würfelspiel zum Kauf angeboten haben. In der  Angebotsbeschreibung auf eBay  habe er die  Bezeichnung ... weiter lesen

Die  DAIWA Germany GmbH  aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen  gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen.  Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz  ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die  Marke "DAIWA" ist beim DPMA als Marke eingetragen (Nr. 1005137) und genießt Schutz u.a. in der Nizza-Klasse 28  ("Angelgeräte"). Die DAIWA Germany GmbH ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  FF Europe E-Commerce GmbH  aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich  falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte  Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der  Abgemahnte eine  unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche  unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen

Die Kanzlei  RNI LEGAL aus Berlin  mahnt für die  finkid Beteiligungs GbR  aus Berlin angebliche  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "born to explore"  ab. Über die finkid Beteiligungs GbR: Die finkid Beteiligungs GbR vertreibt Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung, Handschuhe, Schuhe, Mützen und vieles mehr. Diese Waren bietet die finkid Beteiligungs GbR auch zum Kauf an. Die Waren bietet finkid vor allem bei großen online Händlern wie Amazon, Otto oder Zalando an. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen einen  Babystrampler der Marke "The North Face"  mit dem  Aufdruck "born ... weiter lesen

München (jur). Streiten sich zwei benachbarte Brüder um die Rückgabe eines Wohnungstürschlüssels, begründet dies noch keinen Kostenerstattungsanspruch für ein ausgetauschtes Türschloss. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag, 2. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 222 C 14447/23). Im konkreten Fall ging es um zwei benachbarte Brüder aus dem Landkreis München. Diese hatten für Notfälle ihre Haustürschlüssel untereinander ausgetauscht. Doch dann kam es zu Meinungsverschiedenenheit und einer schwindenden Bruderliebe. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger seinen Bruder auf, seinen Haustürschlüssel zurückzugeben. Andernfalls werde er das Schloss austauschen und ihm die Kosten hierfür ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Taxi 5" .  Über den Film "Taxi 5": Der Film  "Taxi 5"  ist eine Actionkomödie von Luc Besson aus dem Jahre 2018. Der Film kam am 11. April 2018 in die französischen Kinos.  "Taxi 5"  ist die Fortsetzung der Filme Taxi, Taxi Taxi, Taxi 3 und T4xi 4. Der Film   "Taxi 5"  handelt von dem Polizisten Sylvain Marot. Er ist von Paris nach Marseille strafversetzt worden. Dort wird er beauftragt, eine italienische ... weiter lesen

Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Motion E-Services GmbH einen eBay Verkäufer urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay eine gebrauchte Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ zum Kauf angeboten haben. Diese Anzeige habe der Abgemahnte durch eine Fotografie beworben, an welcher er keine Nutzungsrechte besessen habe. Das Foto sei im Rahmen einer Auftragsarbeit exklusiv durch die Agentur SPICE media production Kft. aus Budapest erstellt worden. Bei der streitgegenständlichen Fotografie würde es sich um ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG handeln. Der Abgemahnte eBay Verkäufer habe somit durch das Verwenden des Bildes ... weiter lesen

Abmahnung der  Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg  im Auftrag von  Rainer Deyhle  wegen der Nutzung des  Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen  Verkäufer von Desinfektionsmittel  wegen  fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister  abgemahnt haben soll. Die  Sachse Vertriebs GbR  hatte auch  in der Vergangenheit bereits mehrfach  Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage  abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er  Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium  im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen