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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen
Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler vorgeworfen über Amazon Computerspiele zum Kauf angeboten zu haben, ohne eine notwendige Alterskontrolle des Empfängers durchzuführen. Insbesondere würde es es um das Computerspiel "Cyberpunk 2077" gehen. Dieses weise eine USK 18 Kennzeichnung (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf . Eine damit notwendiger Weise verbundene ... weiter lesen
Sie wollen einen Stromvergleich durchführen und einen neuen Tarif suchen, sind sich aber nicht sicher, was Sie erwartet? In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Punkte zum Stromanbietervergleich und Tarifwechsel. Der Stromvergleich der meisten Vergleichsportale ist TÜV-geprüft und garantiert Ihnen verbraucherfreundliche Ergebnisse. Warum ein Vergleich der Stromanbieter wichtig ist Die Kunden haben drei Möglichkeiten, ihre monatlichen Stromkosten zu senken und Geld zu sparen: Sie können Geräte mit niedrigen Energiewerten kaufen, nicht benötigte Geräte regelmäßig ausschalten oder von der Steckdose trennen und den Stromanbieter wechseln. Der letzte Punkt ist bei weitem der effektivste. Dank des Internets ist ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrage der iOcean UG aus Teltow eBay-Händler wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung auf eBay abgemahnt haben soll. Über die iOcean UG: Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen Angaben als Verkäuferin von Sportbekleidung tätig. Insbesondere Sportschuhe, Funktionsunterwäsche, Sportsocken, Bademoden für Damen und Herren, sowie Sonnenbrillen gehören zum Sortiment. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Gereon Sandhage soll dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der iOcean UG vorgeworfen haben, in den eingestellten eBay Angeboten eine falsche Widerrufsbelehrung zu verwenden. ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der Allplan Deutschland GmbH Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 ab. Inhalt der Abmahnung: Bei den Abgemahnten handelt es sich um Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen. Den abgemahnten Nutzern von Allplan 2015 wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die Software ohne eine notwendige Lizenzierung genutzt zu haben. Die Abgemahnten sollen den Softwareschutz ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6291,20 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus der Hauptforderung (5826,20 Euro) und den Verfahrenskosten sowie den Zinsen zusammen. Dem Mahnbescheid war eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus dem Jahre 2019 vorausgegangen. Vorwurf der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky ... weiter lesen
Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen einen Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen den Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch den Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen großen Bedarf an Druckerpatronen, zu einem Vertragsschluss über eine schwarze Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde ... weiter lesen
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE und dem Porsche "Wappen" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der Kanzlei UNIT4 IP vorgeworfen, dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de unter der Angebotsüberschrift "Porsche 356 Speedster Replica by Intermeccanica" den Nachbau eines Porsche 356 Speedster zum Kauf angeboten haben soll. Der Nachbau dieses Porsche Fahrzeuges soll laut Abmahnung an mehreren Stellen mit "PORSCHE" und dem bekannten ... weiter lesen
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen, die Verletzung von Urheberrechten an Cartoons des Zeichners Uli Stein ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner gewerblichen/ privaten Website , Cartoons des bekannten Zeichners Uli Stein unberechtigt veröffentlicht zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig. Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Der Empfänger der Abmahnung betreibt eine Website . Ihm wird vorgeworfen, dass er auf dieser Website ein Lichtbild unberechtigt verwendet hat. An dem ... weiter lesen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ... weiter lesen