Rechtsanwalt in Eschenbach - Zivilrecht

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  aus München mahnt im Namen der  Schmidt Spiele GmbH  einen  eBay-Verkäufer  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke „Mensch ärgere Dich nicht“  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten  „Mensch ärgere Dich nicht“  beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen

Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell zum Sommer wieder Mahnbescheide. Rechtsanwalt Daniel Sebastian tritt regelmäßig im Namen der DigiRights Administration GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken (peer-to-peer-Netzen) geltend macht. Für diese Handlung wurden bereits vor einigen Jahren Abmahnungen versandt, in welchen der von diesen Schreiben Betroffene bereits zur Zahlung einer Schadensersatzpauschale auf Grundlage der sog. Lizenzanalogie aufgefordert wurde. Die nun ... weiter lesen

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für die DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen verschiedene Tonaufnahmen im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließliche Inhaberin an den Rechten dieser Tonaufnahmen, sei die DigiRights Administration GmbH. Diese habe dem Abgemahnten keine Erlaubnis zum Filesharing erteilt. Im Konkreten sollen folgende Werke Gegenstand des Vorwurfs sein: "Martin Garix ft. Dua Lipa - Scared To Be Lonely" "Starley - Call On Me" "Kygo Elli Goulding - First Time" ... weiter lesen

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist. Oft werden solche Praktiken bei ... weiter lesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich umstrittenen Telefonaten war es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen einem der Bf und seinem Käufer sowie um Abfindungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem anderen Bf und seinem Vermieter gegangen. Der Käufer und der Vermieter hatten sich in den folgenden Zivilprozessen gegenüber ... weiter lesen

Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der Vergangenheit immer wieder Material. Der Kläger hat den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen und aufgefordert, den Ausstieg freizuhalten. Der Beklagte leitete die Briefe des Klägers, teilweise zerknüllt und mit Anmerkungen wie „Notausfahrt freihalten“ oder „Unsinn“ versehen, an den Kläger zurück. Auch ein ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen

Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht....das deutsche Zivilrecht ist von einer Vielzahl von Rechtsgebieten geprägt. Dabei ist jedes Rechtsgebiet für sich tief fundiert und von einer Vielzahl von Verordnungen und Gerichtsurteilen geprägt. Wer hier vor einem Streitfall steht oder in einen solchen verwickelt ist tut gut daran, sich frühzeitig die Hilfe eines Fachanwalts zu sichern. denn ein ... weiter lesen

Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Stefan Richter vertritt den Kunden eines Online-Shops. Vorwurf der Abmahnung ist, dass dieser Kunde in dem Online-Shop des Abgemahnten eine Bestellung getätigt habe. Bei der Bestellung habe sich der Kunde bewusst dafür entschieden, sich nicht in den elektronischen Newsletter (per E-Mail) des Online-Shops einzutragen. Trotz dieser Entscheidung, habe er in der Zeit nach seiner Bestellung Werbung des Online-Shops erhalten. Laut Abmahnung wurde der Kunde nicht darauf hingewiesen, dass seine Daten (etwa die E-Mailadresse) zu ... weiter lesen

Die  Kanzlei Waldorf Frommer  ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „Monster Hunter“ abgemahnt wird. Über „Monster Hunter“: Monster Hunter ist ein Fantasy-Film mit Milla Jovovich, welcher unter der Regie von Paul W. Anderson entstand und am 30. Dezember in die amerikanischen Kinos kam. Der Film sollte am 28. Januar auch in die deutschen Kinos kommen. Der Film „Monster Hunter“ basiert auf der gleichnamigen Videospielreihe. Der Film handelt von Artemis, der Anführerin einer kleinen Militärpatrouille, die sich ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf   Frommer  aus München mahnt derzeit das  Filesharing  des Films " Honest Thief " für die Leonine Licensing AG ab. Der Film " Honest Thief " ist ein US-amerikanischer Action-Thriller aus dem Jahr 2020. Regisseur war Mark Williams. Der Film handelt von einem Bankräuber, der sich der Polizei stellen möchte um ein ehrliches Leben mit seiner Freundin zu führen. Er gibt das gestohlene Geld zurück. Jedoch haben zwei Agenten des FBI einen anderen Plan für den Mann. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung begibt er sich auf die Flucht. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem ... weiter lesen