Rechtsanwalt in Geisenhausen - Zivilrecht

Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg  mahnt erneut  Online-Händler  im Auftrag der  Lautlicht GmbH  aus Regensburg wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab.  Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen.  Die Lautlicht GmbH hat in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegen Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht ... weiter lesen

Die Fotografin und Illustratorin  Christine Müller  aus Grünheide mahnt einen  Nutzer  wegen angeblichen  Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter  ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein  Nutzer der Social-Media Plattformen Twitter und Facebook . Er soll laut der  Fotografin und Illustratorin Christine Müller  jeweils einen  Post auf Facebook und Twitter  veröffentlicht haben, welcher einen  illustrierten Weihnachtsgruß  enthielt. Christine Müller sei laut der Abmahnung  Urheberin dieser Illustration . Sie habe  nie einen Lizenzvertrag zur Nutzung mit dem Abgemahnten geschlossen . Somit ... weiter lesen

KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02). Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird. "Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018. Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben. ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die kauf mich GmbH aus Altenmarkt an der Alz erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets für „Die Toten Hosen“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die kauf mich GmbH vertreibt die Tickets für die nationale Tournee der Band „Die Toten Hosen“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er privat auf der Plattform eBay Kleinanzeigen Tickets für die Veranstaltung in Düsseldorf zum Kauf angeboten haben soll. Dies verstoße gegen die Ticket-AGB (ATGB), die einem Ticketerwerber den Weiterverkauf bei Auktionen oder Internetversteigerungen untersagt In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon ... weiter lesen

"Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten" LG München I, Urteil vom 04.08.2004, Az.: 9 O 122/04 Die Großeltern des Beklagten hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater starb 1995; der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Kläger in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe für die Kosten des Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen, ... weiter lesen

Die  Kanzlei Schroeder  aus Kiel mahnt erneut für die  Ernst Westphal e.K.  aus Hamburg wegen Irreführung über die  Eigenschaft als privater Verkäufer , einen Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird (wie auch in den bisher ... weiter lesen

Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt  Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH  zur Prüfung vorgelegt.    Vermehrte Inkasso Schreiben von LEGALISTO: Die  LEGALISTIO GmbH  aus Berlin verschickt seit Anfang des Jahres vermehrt Inkasso Schreiben und fordert mit diesen die  Zahlung einer Forderung  innerhalb einer  bestimmten Frist .   Woher stammen die geltend gemachten Forderungen? Laut den Inkasso Schreiben handelt die Legalisto GmbH im Auftrag der  Digital Millenium Forensic Inc. (DMF)  aus Kanada. Das besondere ist, dass die DMF ursprünglich nicht Inhaberin der Forderungen war. Die geltend gemachten Forderungen ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß der Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist, in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 3 der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der für die Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht mehr hinreichend zum Ausdruck kommt. Die Höfeordnung, die in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gilt, sieht vor, daß ein als Hof im Grundbuch eingetragener landwirtschaftlicher Besitz als Teil der Erbschaft nur einem der Erben (dem Hoferben) zufällt (Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Erbschaft allen Erben gemeinschaftlich ... weiter lesen

Rechtsanwalt Stoppelkamp  aus Deggendorf mahnt  als Insolvenzverwalter  der  Fotografin Petra Heide  einen  eBay Nutzer  wegen angeblich urheberrechtswidriger Nutzung von  Produktfotos  auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In dem uns vorliegenden Schreiben verweist Rechtsanwalt Stoppelkamp auf eine  Abmahnung aus dem Jahre 2018 . Unsere Mandantin habe 2018 von der  Fotografin Petra Heide  eine Abmahnung mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von  1.268.65 Euro  erhalten. Unsere Mandantin habe zuvor angeblich  Produktfotos  zum Bewerben eines Angebots auf  eBay  genutzt, an welchen Petra Heide die  ausschließlichen ... weiter lesen

"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen