Rechtsanwalt in Gescher - Zivilrecht

Die Kanzlei  CJCH Solicitors  verschickte kürzlich ein  Schreiben  für die  Dassault Systèmes SolidWorks Corp.  wegen unlizenzierter Nutzung von  Computersoftware . Inhalt des Schreibens: Die Kanzlei  CJCH Solicitors  aus Cardiff vertritt die Interessen der  Dassault Systèmes SolidWorks Corp. , welche Inhaberin der Urheberrechte an dem 3D-CAD- Programm SOLIDWORKS  ist. Sie verschickten nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der angeblich  unlizenzierten Nutzung von SOLIDWORKS, SOLIDWORKS Simulation, SOLIDWORK Composer und SOLIDWORK Produktdatenmanagement . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene die Software in ... weiter lesen

Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.  Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“  sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der  Allplan Deutschland GmbH  Nutzer des  CAD-Programms Allplan 2015  ab. Inhalt der Abmahnung: Bei den Abgemahnten handelt es sich um  Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die  Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen. Den abgemahnten Nutzern von  Allplan 2015  wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die  Software ohne  eine notwendige  Lizenzierung genutzt  zu haben. Die Abgemahnten sollen den  Softwareschutz ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG  erneut eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch,  vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Werder Bremen  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den  Schwarzhandel mit Tickets  für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken ab, da diese angeblich Produkte ohne CE Kennzeichung verkaufen würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. ... weiter lesen

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB  aus München mahnt im Auftrag der  FC Bayern München AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkauf  auf  eBay-Kleinanzeigen  ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits  über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte  für  verschiedene Fußballvereine  berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein  Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen  der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem  Verkauf von Tickets über ... weiter lesen

Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlich fälligen Schuldgeldes in Höhe von damals 611,00 DM; hierin enthalten war der Mitgliedsbeitrag für den die Schule tragenden Verein in Höhe von 100,00 DM. Im Juni 2000 verließ die Tochter des Klägers nach erfolgreich abgelegten Abitur die Schule. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Three billboards outside ebbing missouri" .  Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri": Der Film " Three billboards outside ebbing missouri"  ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Der Film  Three billboards outside ebbing missouri  handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen

Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg  mahnt erneut  Online-Händler  im Auftrag der  Lautlicht GmbH  aus Regensburg wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab.  Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen.  Die Lautlicht GmbH hat in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegen Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht ... weiter lesen

Wer sich, im Bus stehend, nicht festhält, hat grundsätzlich den Schaden selbst zu tragen, der ihm entsteht, wenn der Bus zu einer Notbremsung gezwungen ist. Der in München ansässige spätere Kläger war im Juni 2003 Fahrgast in einem Linienbus der Münchner Verkehrsgesellschaft, deren Versicherungsangelegenheiten (Schadensab-wicklung) von der später beklagten Haftungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Verkehrsbedingt musste der – ebenfalls später mitverklagte – Busfahrer eine Vollbremsung hinlegen. Dadurch wurde der im Bus stehende Kläger vorwärts geschleudert. Er erlitt eine Verletzung am Brustbein und musste vom Roten Kreuz an der Unfallstelle ambulant versorgt werden. Anschließend war er zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und ... weiter lesen

Der Preisbindungstreuhänder der eBuch AG, mahnt für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung ab. Über den Preisbindungstreuhänder: Laut Preisbindungstreuhänder.de , hat "Der Preisbindungstreuhänder die Aufgabe, die Einhaltung der Preisbindung für Bücher und andere Verlagserzeugnisse zu überwachen und erforderlichenfalls rechtlich durchzusetzen. Ferner kann er über die Fragen aus dem Preisbindungsrecht und die Zulässigkeit von Bücherangeboten und Verkaufsaktionen (z.B. Gutscheinaktionen) beraten." Weiter heißt es auf der Website: "In diesem Sinne wurde Rechtsanwalt Peter Ehrlinger, von Mitgliedern der ... weiter lesen