Rechtsanwalt in Gifhorn - Zivilrecht

"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen

Der unter anderem für das Sortenschutzrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zu den Voraussetzungen des in § 10 a Abs. 6 Sortenschutzgesetz (SortG) geregelten Auskunftsanspruchs von Sortenschutzinhabern gegenüber Landwirten und zur Frage der Prozeßführungsbefugnis einer mit der Wahrnehmung von Sortenschutzrechten von Pflanzenzüchtern betrauten GmbH Stellung genommen. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahrnimmt. Ihre Gesellschafter sind verschiedene Züchter und seit dem 19. April 2000 auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Bis auf drei Züchter sind alle Pflanzenzüchter, deren Sortenschutzrechte ... weiter lesen

Der klagende Landkreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend. Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Beklagten im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Beklagten u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Beklagten schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der klagende Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Beklagten Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom ... weiter lesen

Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht....das deutsche Zivilrecht ist von einer Vielzahl von Rechtsgebieten geprägt. Dabei ist jedes Rechtsgebiet für sich tief fundiert und von einer Vielzahl von Verordnungen und Gerichtsurteilen geprägt. Wer hier vor einem Streitfall steht oder in einen solchen verwickelt ist tut gut daran, sich frühzeitig die Hilfe eines Fachanwalts zu sichern. denn ein ... weiter lesen

Wer sich, im Bus stehend, nicht festhält, hat grundsätzlich den Schaden selbst zu tragen, der ihm entsteht, wenn der Bus zu einer Notbremsung gezwungen ist. Der in München ansässige spätere Kläger war im Juni 2003 Fahrgast in einem Linienbus der Münchner Verkehrsgesellschaft, deren Versicherungsangelegenheiten (Schadensab-wicklung) von der später beklagten Haftungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Verkehrsbedingt musste der – ebenfalls später mitverklagte – Busfahrer eine Vollbremsung hinlegen. Dadurch wurde der im Bus stehende Kläger vorwärts geschleudert. Er erlitt eine Verletzung am Brustbein und musste vom Roten Kreuz an der Unfallstelle ambulant versorgt werden. Anschließend war er zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und ... weiter lesen

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben Der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat sich zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Arcitektenleistungen für das Objekt zu übertragen. Die beklagte Stadt hatte Anfang 1993 für Architekten einen Realisierungswettbewerb für eine integrierte Gesamtschule ausgeschrieben. In ihren allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB), die ihrerseits auf den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 22.10.2004, Az.: 6 O 10137/04 Der Kläger kaufte am 19.12.2002 auf einer Kunstauktion ein Bild mit der Beschreibung "Jacob Bogdany, ungarischer Maler (1660 – 1724), Blumenstilleben.....". Das versteigerte Gemälde war unsigniert. Der Kaufpreis betrug 16.923,20 €. Die Haftung des Versteigerers für Sachmängel war ausgeschlossen. Der Versteigerungskatalog nahm Bezug auf das Gutachten eines schwedischen Kunstsachverständigen, der das Gemälde im Original studiert hatte. Nach seiner Meinung handelte es sich um ein Werk von Jacob Bogdany. Der Käufer wollte den Kauf rückgängig machen mit der Begründung, das Bild sei kein echter "Jacob Bogdany". Ein weltweit renommierter Experte des Versteigerungshauses ... weiter lesen