Rechtsanwalt in Göttingen - Zivilrecht

Die  Kanzlei Nesselhauf  aus Hamburg mahnt für  Herrn Christian Kaiser,  den  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Texten ab. Wir haben in der  Vergangenheit  bereits  mehrfach über Abmahnungen  der Kanzlei Nesselhauf für  Herrn Christian Kaiser  bezüglich angeblicher  Urheberrechtsverletzungen an Texten  berichtet. Inhalt der Abmahnung:  Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen  Text auf seiner Internetseite veröffentlicht  zu haben,  ohne  zu dieser Veröffentlichung  berechtigt gewesen  zu sein. Bei dem Text handelt es sich ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg  mahnt im Auftrage der  Audi AG aus Ingolstadt, eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen auf eBay Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die  geschützten Kennzeichen der Audi AG  tragen und somit die  Markenrechte der Audi AG  verletzen. Konkret geht es hierbei um  Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten  Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . Zudem soll ein eBay-Händler  Aufkleber mit ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  „Vergiftete Wahrheit“ .  Über den Film Vergiftete Wahrheit: Der Film handelt von dem Unternehmensanwalt Robert Bilott. Er hat es endlich geschafft offiziell Partner in der Firma zu werden. Obwohl sein Arbeitgeber bisher eng mit dem Chemieunternehmen DuPont verbunden war, beginnt nun Bilott die Legalität von DuPonts Arbeitsmethoden zu hinterfragen. Dabei klärt er auf, dass die Chemiefirma eine Reihe von schädlichen Praktiken, wie etwa die Umweltverschmutzung durch ... weiter lesen

Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend wurde zwischen den Vertragsparteien ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem neu errichteten Einfamilienhaus geschlossen. Das Haus war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nahezu fertiggestellt, lediglich einige Malerarbeiten waren noch zu erledigen. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises hat sich der ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des FC Augsburg akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V.  einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der  Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Bad Santa 2" .  Über den Film "Bad Santa 2": Der Film  "Bad Santa 2"  ist eine US-amerikanische Komödie aus dem Jahr 2016. Der Film kam im November 2016 in die deutschen Kinos. Regie führte Mark Waters. Der Film ist eine Fortsetzung von Bad Santa. Der Film  "Bad Santa 2"  handelt vom dem saufenden, hasserfüllten Weihnachtsbetrüger Willie Soke. Er ist nach einer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß und plant ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen. Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen

Der  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.  (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt einen  Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich  ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird.  Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist ... weiter lesen

Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen

Die  RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach  mahnt einen  Amazon-Händler  wegen der Nutzung des Namens  "MAGIC"  markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, welches unter anderem Zubereitungen und Zusätze für die Lebensmittelindustrie herstellt. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Amazon-Händler wird von der RAPS GmbH & Co. KG vorgeworfen, auf Amazon eine  Gewürz mit dem Namen "MAGIC"  angeboten zu haben. In der Verwendung dieses Namens zum Bewerben von Gewürzen sieht die RAPS GmbH & Co. KG eine  ... weiter lesen