Rechtsanwalt in Gunzenhausen - Zivilrecht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich umstrittenen Telefonaten war es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen einem der Bf und seinem Käufer sowie um Abfindungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem anderen Bf und seinem Vermieter gegangen. Der Käufer und der Vermieter hatten sich in den folgenden Zivilprozessen gegenüber ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "The Haunting of Sharon Tate" .  Über den Film "The Haunting of Sharon Tate": Der Film " The Haunting of Sharon Tate"  ist ein Action Thriller von Daniel Farrands aus dem Jahre 2019. Der Film kam am 05. April 2019 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  The Haunting of Sharon Tate  handelt von der Schauspielerin Sharon Tate. Sharon zieht in den späten 60er Jahren mit ihren Freunde in ein abgelegenes Haus. Vergeblich hofft Sharon, dass auch ihr ... weiter lesen

Die Grünecker Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Namen der CHECK24 GmbH aus München wegen markenrechtswidriger Nutzung der Marke "CHECK24" ab. Über die Check24 GmbH: Die Check24 GmbH ist eine 1999 gegründete Unternehmensgruppe mit Sitz in München, die seit 2008 ein Preisvergleichsportal für die Bereiche Versicherungen, Finanzen, Energie, Telekommunikation, Reisen sowie Shopping betreibt und dabei sowohl als Makler als auch als Versicherungsvertreter tätig ist. Sie betreibt die bekannte Website CHECK24. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von den Grünecker Rechtsanwälten im Namen der Check24 GmbH vorgeworfen, die Marke "CHECK24" ... weiter lesen

Die  Kanzlei Dr. Bahr  aus Hamburg mahnt für die  Quante-Design GmbH & Co. KG  aus Lippetal einen Händler wegen angeblich  fehlerhafter Werbung mit TÜV-Siegeln  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich Sonnenschirme und Zubehör für Sonnenschirme zum Kauf an. Der abgemahnte Händler bietet ebenfalls Sonnenschirme zum Kauf an. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten von der Quante-Design GmbH & Co. KG vorgeworfen, seine Produkte mit  TÜV-Siegeln  zu bewerben. Die Quante-Design GmbH & Co. KG habe die Werbung mit einem solchen TÜV-Siegel auf der Website des Abgemahnte in einem PDF-Katalog ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des FC Augsburg akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen  unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Auf der Internetseite "stadtplandienst.de", wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen), soll es sich um angeblich urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG handeln. Ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen ... weiter lesen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  mahnt im Auftrag der  Skoda Auto a.s.  aus Mladá Boleslav einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Verletzung von Markenrechten  ab . Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben  bereits in der Vergangenheit  über ähnliche  Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Skoda Auto a.s.  berichtet. Auch diesen Abmahnungen lagen regelmäßig  angebliche Markenrechtsverletzung  zu Lasten der Skoda Auto a.s. zu Grunde. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lubberger Lehment wirft dem  abgemahnten Online-Händler  auch in der  aktuellen Abmahnung ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Lentze Stopper aus München für den Rasen Ballsport Leipzig e.V. eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Unter anderem für FC Bayern München, Hannover 96, VfL Wolfsburg, 1. FC Köln und Bayer Leverkusen. Auf den folgenden Internetseiten wurde vermehrt über solche Abmahnungen berichtet: https://ra-herrle.de/2020/03/27/abmahnung-der-lentze-stopper-rechtsanwaelte-im-auftrag-des-1-fc-koeln-wegen-unerlaubten-ticketweiterverkaufs/ ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München verschickt zum wiederholten Male eine  Abmahnung  im Auftrag der  Frida Kahlo Company  wegen angeblicher des  Verstöße gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der  Auktionsplattform eBay  Waren zum Kauf angeboten und dabei die  Marke „Frida Kahlo“  verwendet haben soll. Die  Frida Kahlo Company  sei die Inhaberin zahlreicher Wortmarken mit den Zeichen  „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“ . „Frida Kahlo“ ist als  Wortmarke unter der Nummer 015085517  in das Register des Amts der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen