Rechtsanwalt in Halstenbek - Zivilrecht

Zahlungsaufforderung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  aufgrund einer  vorangegangenen Abmahnung aus dem Jahr 2010 Mit diesem Schreiben soll Zahlung des Lizenzschadens geltend gemacht werden, welcher in einer von Waldorf Frommer für die Urheberrechtsverletzung gefordert wurde. Waldorf Frommer hatte 2010 unserem Mandanten gegenüber eine Abmahnung im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf lautete damals, der Betroffene habe auf einer Internet-Tauschbörse ein Musikalbum angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht und damit die Urheberrechte der Sony Music Entertainment Germany GmbH verletzt. Unser Mandant hatte ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. des BGH aufgehoben, mit denen den beschwerdeführenden Inkassounternehmen (Bf) die Durchsetzung von Forderungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verweigert worden war. 1. Der Hintergrund war in sämtlichen Fällen vergleichbar: Darlehensverträge einer Bank waren in ihrer Ausgestaltung vom BGH für unwirksam erklärt worden. Aus dieser Rechtsprechung ergaben sich Forderungen der Bankkunden gegen diese Bank auf Grund des Anspruchs auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Derartige Forderungen hatten die Bf gekauft und selbst vor den Gerichten geltend gemacht. Die Zivilgerichte hatten die ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " Wonder Woman 1984 " ab. Der Film " Wonder Woman 1984 " ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020 (Ukraine). Regisseurin war Patty Jenkins. Hauptcharakter ist die Comicfigur Wonder Woman des Verlages DC Comics. Der Film ist die Fortsetzung zu Wonder Woman aus dem Jahr 2017 und ist Teil des DC Extended Universe. Es ist nach Justice League die vierte Kinoverfilmung mit der Amazonenprinzessin Diana Prince, die hinter der Identität Wonder Womans steckt, und ist die zweite Soloadaption dieser Figur für das Kino. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird ... weiter lesen

OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe. Eine Frau aus dem Ammerland hatte im Juli 2001 in ihrem Briefkasten die Werbesendung eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens vorgefunden. Bei dem Werbematerial fand sich auch ein namentlich an die Frau gerichtetes Schreiben, in welchem man der Frau mitteilte, sie habe Glück gehabt. Bei einer ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen

Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen Angaben hochwertiges Kochgeschirr samt Zubehör, sowie hochwertige Gas-, Holzkohle- und Pelletgrills. Die Produkte werden in über 50 Ländern vertrieben. Die Rösle GmbH & Co. KG betreibt die Website "roesle.com". Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay Produkte der Rösle GmbH & Co. KG zum Kauf angeboten zu haben. Um diese Produkte zu bewerben, habe er Produktfotos ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, daß auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Zwischen den Autovermietern und den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es gerechtfertigt ist, den Unfallgeschädigten für die Anmietung eines Mietwagens sogenannte ... weiter lesen

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen