Rechtsanwalt in Hemmoor - Zivilrecht

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten die Interessen der  OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "die ärzte"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf  eBay  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band  "die ärzte"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Marko Pietruck  aus Berlin mahnt für die  Contumax GmbH & Co. KG.  aus Berlin einen  Anbieter von E-Books  wegen angeblichen  Wettbewerbsverstößen  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die  Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit  unrichtigen Angaben zum Urheberrecht  der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie  „Copyright ... weiter lesen

Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  aus München mahnt im Namen der  Schmidt Spiele GmbH  einen  eBay-Verkäufer  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke „Mensch ärgere Dich nicht“  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten  „Mensch ärgere Dich nicht“  beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen  Verstoß gegen das Verpackungsgesetz  abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte soll ebenfalls über eBay Tee verkauft haben. Der Abgemahnte habe gegen  § 9 des Verpackungsgesetzes ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen für die  Louis Vuitton Malletier  aus Paris/Frankreich wegen  Verletzung der Markenrechte  an der  Marke "LOUIS VUITTON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen  Empfänger eines Pakets  zu sein, in welchem sich  gefälschte "Louis Vuitton" Schuhe  befinden sollen. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im November 2021 vom  Hauptzollamt Saarbrücken  (Zollamt Germersheim) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei den Schuhen um eine  offensichtliche Fälschung/Falsifikat  handeln. Der Abgemahnte sei ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Die streitgegenständlichen Ansprüche ... weiter lesen

Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die Organisationseinheit EURO 2024 GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main wurde von dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zur Organisation der UEFA EURO 2024 in Deutschland gegründet. Inhalt der Abmahnung: Abgemahnt wird, dass Tickets für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Deutschland über eine Anzeige auf der Plattform Ebay bzw. Kleinanzeigen zum Kauf angeboten worden wären und damit ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) der EURO 2024 ... weiter lesen

Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V.  einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der  Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen