Rechtsanwalt in Herzogenrath - Zivilrecht

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

Die  Rasch Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen einen  Verkäufer von Vinyl-Tonträgern  im Namen der  Sony Music Entertainment GmbH  urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen  Vinyl-Tonträger   (Schallplatte) zum Kauf angeboten zu haben. Der streitgegenständliche Tonträger soll  Tonaufnahmen der Musikgruppe Depeche Mode  enthalten haben. Laut Abmahnung soll der Tonträger aber ohne Zustimmung der Sony Music Entertainment GmbH in den Verkehr gebrecht worden sein. Der Abgemahnte habe somit  Urheberrechte der Sony Music Entertainment GmbH verletzt , da diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik ... weiter lesen

Die  Kanzlei Waldorf Frommer  ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „Monster Hunter“ abgemahnt wird. Über „Monster Hunter“: Monster Hunter ist ein Fantasy-Film mit Milla Jovovich, welcher unter der Regie von Paul W. Anderson entstand und am 30. Dezember in die amerikanischen Kinos kam. Der Film sollte am 28. Januar auch in die deutschen Kinos kommen. Der Film „Monster Hunter“ basiert auf der gleichnamigen Videospielreihe. Der Film handelt von Artemis, der Anführerin einer kleinen Militärpatrouille, die sich ... weiter lesen

Die  Kanzlei FPS Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt für  Microsoft  die  Verletzung von Marken- und Urheberrechten  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte  "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt. Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die  marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys  ab. Die verwendeten Product-Keys ... weiter lesen

Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen

Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen Angaben hochwertiges Kochgeschirr samt Zubehör, sowie hochwertige Gas-, Holzkohle- und Pelletgrills. Die Produkte werden in über 50 Ländern vertrieben. Die Rösle GmbH & Co. KG betreibt die Website "roesle.com". Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay Produkte der Rösle GmbH & Co. KG zum Kauf angeboten zu haben. Um diese Produkte zu bewerben, habe er Produktfotos ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Dog" .  Über den Film " Dog " : Der Film " Dog "  ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 19. Mai 2022 in die deutschen Kinos. Regie führten Channing Tatum und Reid Carolin. Der Film " Dog "   handelt von dem Ranger der US-Armee Jackson Briggs. Briggs hat den Auftrag mit dem belgischen Malinois-Militärhund Lulu, rechtzeitig zur Beerdigung seines Herrchens zu erscheinen. Dabei muss er entlang der Pazifikküste vom Lewis-McChord-Stützpunkt in ... weiter lesen

Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen

München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den  Imagine Peace Revocable Trust  einen  Händler  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "JOHN LENNON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass der  Imagine Peace Revocable Trust  gegründet wurde um das  Erbe und den Nachlass von John Lennon  zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der  posthumen Interessen von John Lennon  kümmern. Der  Imagine ... weiter lesen

Der  Verband für sozialen Wettbewerb e.V.  mahnt einen  Online-Händler  wegen  irreführender Angaben über Lebensmittelprodukte  ab. Über den Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ist nach eigenen Angaben, ein seit 1975 beim AG Charlottenburg eingetragener Verein, dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ist. Die Befugnis des Tätigwerdens ergebe sich für den Verein aus §§ 8 III Ziff. 2 UWG, III Ziff. 2 UKlaG. Dazu müssen dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, dessen Interessen vertreten werden können. Nach eigenen Angaben gehören dem Verein im ... weiter lesen

weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin erstritten und von diesem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drängen Pflegeeinrichtungen häufig Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner ... weiter lesen