Rechtsanwalt in Hückeswagen - Zivilrecht

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

Die  Kanzlei FPS Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt für  Microsoft  die  Verletzung von Marken- und Urheberrechten  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte  "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt. Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die  marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys  ab. Die verwendeten Product-Keys ... weiter lesen

Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  VfB Stuttgart 1893 AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen

Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen

Abmahnung der  Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg  im Auftrag von  Rainer Deyhle  wegen der Nutzung des  Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag der  TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des TSG Hoffenheim verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des TSG Hoffenheim akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe ... weiter lesen

Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen

Ein Strafgefangener (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen die Zurückweisung seiner unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsbeschwerde als unzulässig wehrte, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verletzt. Die Sache wird an das OLG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf war im Haftraum eines Mitgefangenen angetroffen worden, bei dem Haschisch gefunden wurde. Um den Verdacht unerlaubten Drogenkonsums abzuklären, wurde er ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen