Rechtsanwalt in Iserlohn - Zivilrecht

Die Kanzlei  H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  aus Frankfurt a.M. mahnt im Namen der  Denk Keramische Werkstätten e.K ., einen  eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:   Der Abgemahnte soll auf dem  Online-Marktplatz eBay-Kleinanzeigen  eine  Kerze  unter dem  Begriff "Schmelzfeuer"  zum Kauf angeboten haben. Bei dem Begriff   "Schmelzfeuer"  handelt es sich nach Auffassung der H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  um eine  geschützte Marke . Diese Marke sei beim DPMA für die  Nizza-Klassen 4  (Kerzen und Dochte), die  ... weiter lesen

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß in bestimmten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Mehrere Bundesländer haben eine solche Regelung getroffen. So ist nach § 37a Abs. ... weiter lesen

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform, datiert auf den 14.06.2024. Über eine ähnliche Abmahnung der RuhrKanzlei hatten wir im Mai 2024 bereits berichtet.   https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/abmahnung-ruhrkanzlei-fuer-vfl-bochum-1948-gmbh-co-kgaa-ticketverkauf-kleinanzeigen   Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt für  Michael Geiss erneut  die  Verletzung von Urheberrechten  an  Produktbildern  ab. Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf  eBay  bei der Bewerbung eines Angebots eine  Fotografie des Herrn Michael Geiss  verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Die Puma SE hält diverse Markenrecht, u.a. auch an dem bekannten springenden Puma (Puma Logo). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen war, dass die Teilnehmenden nach Gesprächen mit „geschulten Mitarbeitern“ vor dem eigentlichen „Casting“ mit der in Berlin ansässigen Lorraine Media GmbH i.L. Verträge abgeschlossen haben, „um deren Karriere als angehendes Model zu „(be)fördern““. Wer unterschrieben hat, wurde sodann auf das „“Shooting“ vorbereitet“ und es wurden auch Bilder angefertigt und u.a. auf ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Batman: Soul of the Dragon" .  Über den Film "Batman: Soul of the Dragon": Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  ist ein Spielfilm von Sam Liu aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 12. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  handelt von Batman und seinem ehemaligen Mitschüler. Beide machen sich auf die Suche nach einem Kampfsportlehrer. Dabei stehen ihnen einige Feinde im Weg. Sie ... weiter lesen

Die  BRANDI Rechtsanwälte  mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen Online- Händler  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei BRANDI vorgeworfen, über einen Online-Shop im Internet Ersatz- und Zubehörteile für Geräte des Herstellers Miele  zum Kauf angeboten zu haben. Der Verkauf der Teile über den Online-Shop seitens des Abgemahnten, sei  von Miele niemals autorisiert worden. Miele würde im europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreiben. Die Vertriebspartner wären daher vertraglich verpflichtet, Ersatz- und ... weiter lesen

Rechtsanwältin  Himburg  aus Berlin hat im Namen der  CAMA Ventures LLP  aus Kanada, die  Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an einer  Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in  jüngerer Vergangenheit  bereits über eine  ähnliche Abmahnung  berichtet, welche gegenüber dem  Eigentümer einer Ferienwohnung  durch  Frau Himburg  ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die  Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum  Bewerben des Hotels  auf einer eigenen  Website , diversen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Pütz  aus Regensburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag eines Mandanten, mit welcher der Vorwurf der  Verletzung der Medizinprodukt-Abgabeverordnung  erhoben wird.   Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte habe einen Corona Schnelltest Laien bzw. Verbrauchern gegenüber angeboten. Dieser würde jedoch nicht über die erforderliche Sonderzulassung gem. §11 I MPG verfügen. Somit läge ein Verstoß gegen die Medizinprodukt-Abgabeverordnung (MPAV) vor.   Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser Rechtsverletzung wird der Abgemahnte von Rechtsanwalt Pütz zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... weiter lesen

Der  Verband sozialer Wettbewerb e.V.  aus Berlin mahnt wegen angeblich  unzulässiger Werbung für Lebensmittel  wegen der  Bezeichnung "Stressblocker"  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich  unzulässiger Werbung für Lebensmittel  ab. Streitgegenständlich ist vorliegend der  Begriff "Stressblocker" . Der Abgemahnte habe diesen  Begriff zum Bewerben eines Tees  genutzt. Das Bewerben eine s Tees mit der Bezeichnung "Stressblocker"  als  Tee gegen täglichen Stress  sei jedoch nicht zulässig. Der Abgemahnte habe damit  gegen die ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen, die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner  gewerblichen/ privaten Website ,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen