Rechtsanwalt in Itzehoe - Zivilrecht

Die  Kanzlei Beiten Burkhardt  aus Hamburg mahnt für die  Bandai Namco Entertainment Germany GmbH  einen  Amazon Händler  wegen Verstößen gegen das  Jugendschutzgesetz  ab. Inhalt der Abmahnung:  In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler vorgeworfen über Amazon  Computerspiele  zum Kauf angeboten zu haben, ohne eine notwendige  Alterskontrolle  des Empfängers durchzuführen. Insbesondere würde es es um das  Computerspiel "Cyberpunk 2077"  gehen. Dieses weise eine  USK 18 Kennzeichnung  (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf . Eine damit notwendiger Weise verbundene ... weiter lesen

Rechtsanwalt Euskirchen  aus Bonn mahnt für die Firma  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  Desinfektionsmittel bei eBay  zum Kauf an. Der Abgemahnten wir von der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgeworfen,  gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen  zu haben. Die Abgemahnte soll nicht gemäß  § 67 VIII AMG  beim  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert  sein. Diese Pflicht zur Registrierung würde für die Abgemahnte aber bestehen, da es sich ... weiter lesen

Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen Angaben hochwertiges Kochgeschirr samt Zubehör, sowie hochwertige Gas-, Holzkohle- und Pelletgrills. Die Produkte werden in über 50 Ländern vertrieben. Die Rösle GmbH & Co. KG betreibt die Website "roesle.com". Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay Produkte der Rösle GmbH & Co. KG zum Kauf angeboten zu haben. Um diese Produkte zu bewerben, habe er Produktfotos ... weiter lesen

Schleswig (jur). Gebäudeversicherer können ihre Haftung bei einem auslaufenden Vertrag nicht durch Verzögerungstaktik begrenzen. Wird noch während der Laufzeit der ersten Versicherung ein Schwammbefall festgestellt, umfasst die Leistungspflicht des ersten Versicherers auch Schadstellen, die erst später entdeckt werden, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 3/15). Als Konsequenz ist auch ein Versicherungswechsel ohne das Risiko einer Deckungslücke möglich. Konkret gab das OLG der Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses recht. Sie hatte eine Versicherung gegen ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K. aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen

Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab. Über "Kingdom Come: Deliverance": „Kingdom Come: Deliverance“ ist ein First-Person-Rollenspiel, welches von den tschechischen Warhorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 für Microsoft Windows, PlayStation 4 und Xbox One veröffentlicht wurde. Das Spiel basiert auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert. Handlungsort ist das mittelalterliche Böhmen. Eines der Hauptmerkmale des Spiels ist die angestrebte Geschichtstreue gegenüber der Epoche. Dies bezieht sich auf die damaligen ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Marko Kuzmanovic  aus Pula in Kroatien, mahnt einen  deutschen KFZ-Halter  im Namen der  K.P.V. CONTROL d.o.o. (Kroatien)  wegen angeblichem  Parken ohne Parkschein  ab und  droht mit der Zwangsvollstreckung . Wir hatten  in der Vergangenheit schon mehrfach  über  ähnliche Abmahnungen  von  RA Kuzmanovic aus Kroatien  berichtet. In der Vergangenheit hat Herr Kuzmanovic Abmahnungen wegen  angeblicher Parkverstöße  regelmäßig  im Auftrag der PULA Parking d.o.o.  ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Der  abgemahnte KFZ-Halter  soll sein KFZ laut Abmahnung auf einem Parkplatz ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Herr Falk Valentin vertreibt über einen Online-Shop Uhren. Der Abgemahnte ist ebenfalls ein Uhrenhändler der seine Uhren, wie Falk Valentin auch, online zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung soll der abgemahnte Uhrenhändler in seinem Online-Shop Uhren mit der Bezeichnung "Geneva" beworben haben. Bei der Bezeichnung "Geneva" handele es sich um eine Herkunftsbezeichnung, da "Geneva" im Englischen für Genf (in der Schweiz) stehen würde.  Dies ergebe sich auch aus Art.3 I des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der ... weiter lesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich umstrittenen Telefonaten war es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen einem der Bf und seinem Käufer sowie um Abfindungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem anderen Bf und seinem Vermieter gegangen. Der Käufer und der Vermieter hatten sich in den folgenden Zivilprozessen gegenüber ... weiter lesen

Die  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH  aus Kaiserslautern verschickt  Mahnungen  für alte  Filesharing Abmahnungen  der  FAREDS Rechtsanwälte .  Inhalt der alten Abmahnungen von FAREDS: Den Mahnungen der  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH  waren  Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwälte  vorausgegangen.  Die FAREDS Rechtsanwälte hatten den Abgemahnten in den Abmahnungen das  Filesharing von Filmen  vorgeworfen. Dabei sollen die Abgemahnten  Filme in Online-Tauschbörsen  (peer-to-peer Netzwerken) getauscht und heruntergeladen haben. Die Abgemahnten sollen die Filme somit  ohne Zustimmung der ... weiter lesen

Der  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.  (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt einen  Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich  ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird.  Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist ... weiter lesen

Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise  aus Würzburg mahnt im Auftrage der Audi AG aus Ingolstadt einen Online-Händler  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in seinem Onlineshop Schlüsselanhänger anzubieten , welche geschützte Zeichen der Audi AG enthalten  würden. Der Abgemahnte würden einen Konfigurator für Schlüsselanhänger betreiben. In diesem Konfigurator könne der Kunde verschiedene Motive  für den Schlüsselanhänger auswählen. Unter diesen Motiven würden sich auch geschützten Kennzeichen der Audi AG befinden. Konkret geht es ... weiter lesen