Rechtsanwalt in Kirchenthumbach - Zivilrecht

Der klagende Landkreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend. Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Beklagten im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Beklagten u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Beklagten schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der klagende Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Beklagten Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf ... weiter lesen

Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische  Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten zu entscheiden. Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ordnete vor der Entscheidung über diesen Antrag gegenüber der Klägerin eine Sonderprüfung nach § 44 b KWG an, mit der die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfergesellschaft, beauftragt wurde. Der Prüfbericht der Beklagten befaßte sich u.a. mit einem von der Klägerin angebotenen Vermögensanlagemodell. Auf Beanstandungen der ... weiter lesen

Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen

Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen

Uns erreichte eine neue Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde uns vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Wir berichteten darüber beispielsweise hier: https://www.ra-herrle.de/ernst-westphal-ek/ Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe ... weiter lesen

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen kann eine ganz andere sein. Leider bewahrheitet sich diese Volkswahrheit allzu oft, lässt manche verzweifeln und das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Besonders dann, wenn man sich einem Anwalt anvertraut hat und am Ende dann doch nicht zu seinem Recht zu kommt. Hier stellt sich dann sofort die Frage, ob man seinen Anwalt gut ausgewählt hat. Natürlich verbürgt die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Aber dennoch, in vielen Fällen ist der Rechtsstreit so komplex und ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Pflegeeinrichtungen dürfen Angehörige oder Betreuer nicht per Formular im Anhang eines Wohn- und Betreuungsvertrages dazu verpflichten, dass sie neben dem Pflegebedürftigen für alle Kosten aufkommen. Solch ein Schuldbeitritt darf nur im Wohn- und Betreuungsvertrag selbst vereinbart werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: III ZR 263/14). Die Karlsruher Richter gaben damit weitgehend dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Die Verbraucherschützer hatten die Azurit Rohr GmbH auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mehr als 40 Senioren- und Pflegezentren. Bei ... weiter lesen