Rechtsanwalt in Kirchenthumbach - Zivilrecht

Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6291,20 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus der Hauptforderung (5826,20 Euro) und den Verfahrenskosten sowie den Zinsen zusammen. Dem Mahnbescheid war eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus dem Jahre 2019 vorausgegangen. Vorwurf der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky ... weiter lesen

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur; unter anderem vermietet sie Werbeplakate, die über das gesamte Münchener Stadtgebiet verteilt sind. Anlässlich der letzten Landtagswahlen in Bayern vermietete die Klägerin einige Hundert Plakate an politische Parteien zu Werbezwecken. Im Juni 2003 musste die Klägerin feststellen, dass ca. Hundert ihrer Plakatständer mit Fremdplakaten überklebt waren. Diese Plakate sind von der beklagten Werbeagentur in Verkehr gebracht worden. Beworben wurden verschiedene „Events“ mit Musikgruppen in München. Die Klägerin mahnte die Beklagte vorprozessual ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da die Beklagte dies ablehnte kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige ... weiter lesen

Führt jemand über lange Zeit auch in amtlichen Dokumenten einen bestimmten Namen, so genießt er damit eine geschützte Position. Auch wenn die Namenseintragung ursprünglich nicht korrekt gewesen sein mag, kann dies nicht ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rückgängig gemacht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Deutschen indischer Herkunft festgestellt. Der Beschwerdeführer (Bf), ein Angehöriger der Sikh-Religion, der den Namenszusatz "Singh" führte, heiratete 1986 in Deutschland. Als Ehename wurde "Singh" in das deutsche Familienbuch eingetragen. Nach der Einbürgerung des Bf 1992 lautete sein Familienname ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer ... weiter lesen

Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen

Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

Das  Fotostudio Fotografie Heide UG  aus Aidenbach mahnt einen  eBay-Verkäufer  wegen  angeblichen Urheberrechtsverletzungen  an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Die Fotografie Heide UG mahnt im eigenen Namen einen eBay-Verkäufer ab. Dieser soll auf eBay in seinen eBay-Angeboten Bilder zum Bewerben seiner Artikel verwendet haben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte für diese Bilder zu besitzen. Inhaberin der Rechte an den Lichtbildern ist laut Abmahnung die Fotografie Heide UG selbst, §§ 7,8 UrhG. Durch das Verwenden der Lichtbilder, habe der abgemahnte eBay-Verkäufer die Bilder veröffentlicht und somit eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag der  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, bekannter als Fußballverein BVB. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des BVB verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets des BVB akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen