Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 2 verschiedene Anwälte aus Kleinmachnow zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab.
Über die Curt Maria Medical GmbH:
Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken.
Inhalt der Abmahnung:
Die CBH Rechtsanwälte werfen im Namen der Curt Maria Medical GmbH Onlinehändlern von Mundschutzmasken vor, diese fälschlich als FFP2 Masken zu bewerben. Die Masken in den betreffenden Online-Shops würden als FFP2 Masken beworben, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird.
Im konkreten ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel wegen der Bezeichnung "Stressblocker" ab.
Inhalt der Abmahnung:
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel ab. Streitgegenständlich ist vorliegend der Begriff "Stressblocker" . Der Abgemahnte habe diesen Begriff zum Bewerben eines Tees genutzt. Das Bewerben eine s Tees mit der Bezeichnung "Stressblocker" als Tee gegen täglichen Stress sei jedoch nicht zulässig. Der Abgemahnte habe damit gegen die ... weiter lesen
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die FF Europe E-Commerce GmbH aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ab.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der Abgemahnte eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cry Macho" .
Über den Film "Cry Macho":
Der Film "Cry Macho" ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2021. Der Film kam im Oktober 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Clint Eastwood.
Der Film "Cry Macho" handelt von einem ehemaligen Rodeoreiter. Er nimmt im Jahr 1978 einen Job bei einem früheren Vorgesetzten an. Er soll seinen Sohn nach Hause holen. Der Junge wohnt bisher bei seiner ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt für Michael Geiss erneut die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab.
Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet.
Inhalt der Abmahnung:
Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials.
Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung eines Angebots eine Fotografie des Herrn Michael Geiss verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung .
Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH:
Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft schon einige Jahre zurück . ... weiter lesen
Der klagende Landkreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend.
Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Beklagten im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Beklagten u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Beklagten schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der klagende Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Beklagten Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf ... weiter lesen
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die H-D U.S.A. LLC . (Harley-Davidson) aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen an den Marken HARLEY und HARLEY-DAVIDSON ab.
Inhalt der Abmahnung:
Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler , welcher in seinem Online-Shop unter anderem Motorradsitzabdeckungen, Kennzeichenhalter und Motorradfiguren aus Metall zum Kauf anbieten soll. Diese Produkte sollen Zeichen enthalten, welche mit den geschützten Markenzeichen von H-D U.S.A. LLC. nahezu identisch sind. Bei Käufern der Produkte würde somit eine Verwechslungsgefahr mit ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ).
Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen
Schreiben der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung
Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.
Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich fehlerhafter Werbung mit TÜV-Siegeln ab.
Inhalt der Abmahnung:
Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich Sonnenschirme und Zubehör für Sonnenschirme zum Kauf an. Der abgemahnte Händler bietet ebenfalls Sonnenschirme zum Kauf an. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten von der Quante-Design GmbH & Co. KG vorgeworfen, seine Produkte mit TÜV-Siegeln zu bewerben. Die Quante-Design GmbH & Co. KG habe die Werbung mit einem solchen TÜV-Siegel auf der Website des Abgemahnte in einem PDF-Katalog ... weiter lesen