Rechtsanwalt in Kölleda - Zivilrecht

Die  Kanzlei Sievers & Kollegen  aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau  Stephanie Hofschlaeger  eine  Abmahnung  wegen einer angeblichen  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine  Fotografie  unerlaubt auf der  Unternehmens-Website   verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Frau  Stephanie Hofschlaeger  sein. Das Bild hatte der Abgemahnte über die  Plattform Pixelio lizenziert . Zudem hatte er  Frau Hofschlaeger als Urheberin  im  Impressum der Website  aufgeführt. Laut  Kanzlei Sievers & Kollegen  hat der Abgemahnte dennoch eine ... weiter lesen

OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe. Eine Frau aus dem Ammerland hatte im Juli 2001 in ihrem Briefkasten die Werbesendung eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens vorgefunden. Bei dem Werbematerial fand sich auch ein namentlich an die Frau gerichtetes Schreiben, in welchem man der Frau mitteilte, sie habe Glück gehabt. Bei einer ... weiter lesen

KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02). Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Matrix Resurrections" .  Über den Film "Matrix Resurrections": Der Film  "Matrix Resurrections"  ist eine US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 23. Dezember 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Lana Wachowski. Der Film  "Matrix Resurrections"  handelt von Neo. Um herauszufinden, ob seine Realität ein physisches oder mentales Konstrukt ist, muss sich Neo erneut dafür entscheiden, dem ... weiter lesen

Die  CjCH Solicitors  mahnt für die  Dessault Systemes SolidWorks Corporation  aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich  unlizenzierter Nutzung  der  Software SOLIDWORKS  ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Albrecht Legal aus aus Hamburg mahnt im Auftrag von Herrn Folkert Knieper angebliche Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab.  Inhalt der Abmahnung: Im Vergleich zu früheren Abmahnungen, wird die Abmahnung nun dirket im Auftrag von Herrn Folkert Knieper ausgesprochen. In vorherigen Abmahnungen geschah dies regelmäßig durch die Knieper Verwaltungs GmbH . Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten von Herrn Knieper begangen zu haben. Bei den urheberrechtlich geschützten Werken soll es sich um Lichtbilder verschiedener Speisen  handeln. Herr Knieper selbst habe die Bilder professionell ... weiter lesen

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken ab, da diese angeblich Produkte ohne CE Kennzeichung verkaufen würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. ... weiter lesen

Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit erneut für  Michael Geiss  die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung habe der Abgemahnte auf seiner Internetseite/ seinem Online-Shop eine Fotografie zum Bewerben eines Produkts verwendet. Bei dem  Produkt soll es sich um den Scheinwerfer "Eurolite Super Strobe 2700 " handeln. Urheber dieser Fotografie sei laut Abmahnung Herr Michael Geiss . Der Abgemahnte habe das streitgegenständliche Produktbild bei der Bewerbung des Scheinwerfers verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Herr Michael Geiss habe der Verwendung des Bildes  durch den Abgemahnten ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" .  Über den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere: Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere " ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2014. Der Film erschien in Deutschland am 10. Dezember 2014. Regie führte Peter Jackson.  Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere"  ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung. Er handelt von ... weiter lesen

Der Preisbindungstreuhänder der eBuch AG, mahnt für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung ab. Über den Preisbindungstreuhänder: Laut Preisbindungstreuhänder.de , hat "Der Preisbindungstreuhänder die Aufgabe, die Einhaltung der Preisbindung für Bücher und andere Verlagserzeugnisse zu überwachen und erforderlichenfalls rechtlich durchzusetzen. Ferner kann er über die Fragen aus dem Preisbindungsrecht und die Zulässigkeit von Bücherangeboten und Verkaufsaktionen (z.B. Gutscheinaktionen) beraten." Weiter heißt es auf der Website: "In diesem Sinne wurde Rechtsanwalt Peter Ehrlinger, von Mitgliedern der ... weiter lesen

Die Kanzlei Mütze Korsch aus Düsseldorf verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Mütze Korsch führt in der  Abmahnung  anfangs aus, dass Herr Herbert Seckler Inhaber der bekannten Sansibar  sei. Herr Seckler selbst sei alleiniger Inhaber der Markenrechte an der Marke "Sansibar" . Die Marke "Sansibar"  ist beim  DPMA unter der  Registernummer 30640632 registeriert. Die Marke ist für die Nizza-Klassen 03,09,14,16,18,20,21,24,25,28,30,32,33,34,43 und 44 geschützt. Als Markenrechtsinhaber ist beim DPMA die  Infinity Real ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei  Meissner & Meissner  aus Berlin, mahnt im Auftrage der  Euro-Cities AG  erneut wegen  unerlaubter Verwendung von Landkarten  und  Stadtplänen  von der Website  stadtplandienst.de  urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die  Meissner & Meissner  Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt erneut die  Interessen der Euro-Cities AG . Auf der  Internetseite „stadtplandienst.de“ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung kostenpflichtig zur Lizenzierung angeboten. Bei den  Karten (Stadtplänen) , soll es sich nach Auffassung der Meissner & ... weiter lesen