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Karlsruhe (jur). Werden Eltern wegen des sexuellen Missbrauchs ihres Kindes psychisch krank, können sie von dem Täter Schmerzensgeld für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung verlangen. Der „Schockschaden“ der Eltern muss aber Krankheitswert haben und auf die Gewalttat zurückgehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 10. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 168/21). Für einen Schmerzensgeldanspruch sei es aber nicht mehr erforderlich, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Eltern über das hinausgehen muss, was Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel erleiden. ... weiter lesen
Die Kanzlei H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. mahnt im Namen der Denk Keramische Werkstätten e.K ., einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf dem Online-Marktplatz eBay-Kleinanzeigen eine Kerze unter dem Begriff "Schmelzfeuer" zum Kauf angeboten haben. Bei dem Begriff "Schmelzfeuer" handelt es sich nach Auffassung der H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte um eine geschützte Marke . Diese Marke sei beim DPMA für die Nizza-Klassen 4 (Kerzen und Dochte), die ... weiter lesen
Die Koch Media GmbH hat einen Mahnbescheid wegen angeblichen Filesharings des PC-Spiels "Kingdom Come: Deliverance" beantragt. Dieser wurde dem Abgemahnten nun zugestellt. Über "Kingdom Come: Deliverance": Kingdom Come: Deliverance ist ein Frist-Person-Rollenspiel, welches auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert basiert. Es wurde von den Warehorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 veröffentlicht. Es ist für Microsoft Windows, Xbox One und PlayStation 4 erhältlich. Über den Mahnbescheid: Einem Mahnbescheid geht regelmäßig eine Abmahnung desjenigen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Sarwari aus Hamburg erneut im Auftrag der Berlin Media Art JT e.k. eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine Tauschbörse (oft: BitTorrent ) einen pornografischen Film hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den Film vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Da dies ohne die Zustimmung der Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin erneut Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße, wie z.B. Verstöße gegen das Werbeverbot im eZigarettenhandel verschickt haben soll. Über den Verband des eZigarettenhandels e.V.: Der Verband des eZigarettenhandels (kurz: VdeH) besteht nach eigener Auskunft aus über 100 kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche elektrische Zigaretten und Liquids herstellen oder vertreiben. Der Verband wurde am 19.12.2011 gegründet. Inhalt der Abmahnung: Die Empfänger der Abmahnung sind eZigarettenhändler. Ihnen wird unter anderem ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" . Über den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere: Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere " ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2014. Der Film erschien in Deutschland am 10. Dezember 2014. Regie führte Peter Jackson. Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung. Er handelt von ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft schon einige Jahre zurück . ... weiter lesen
Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg mahnt erneut Online-Händler im Auftrag der Lautlicht GmbH aus Regensburg wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen. Die Lautlicht GmbH hat in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegen Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht ... weiter lesen
Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst führt die abmahnende Kanzlei in der Abmahung auf, dass die BMW AG Inhaberin verschiedener Marken sei. Zu diesen Marken gehöre unter anderem die beim DPMA eingetragene Marke Nr. 302013007528 (BMW Logo) . Der Schutz dieser Marke erstrecke sich auch auf Zubehörteile . Der Abgemahnte soll Zubehörteile mit dem BMW Logo gekennzeichnet und zum Kauf angeboten haben. Da das BMW Logo als Marke geschützt sei, habe der ... weiter lesen
Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen