Rechtsanwalt in Laudenbach - Zivilrecht

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  aus München mahnt im Namen der  Schmidt Spiele GmbH  einen  eBay-Verkäufer  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke „Mensch ärgere Dich nicht“  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten  „Mensch ärgere Dich nicht“  beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist. Oft werden solche Praktiken bei ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die LEONINE Distribution GmbH das Filesharing der TV Serie " Babylon Berlin " ab. Über Babylon Berlin: Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky und Beta Film produziert wird. Regie führen Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten. Hauptdarsteller sind Volker Bruch in der Rolle des Kommissars Gereon Rath und Liv Lisa Fries als Charlotte „Lotte“ Ritter, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet. Die Drehbücher der ersten beiden Staffeln basieren frei auf Volker Kutschers Kriminalroman "Der nasse Fisch", der im Berlin der ... weiter lesen

Die  ANSYS UK Limited  hat kürzlich ein Schreiben wegen  unlizenzierter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen (ANSYS Mechanical Enterprise)  verschickt Inhalt des Schreibens: Laut Schreiben ist die  ANSYS UK Limited  unter anderem Inhaberin der  Urheberrechte an der Software ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling . Sie verschickte nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der  unlizenzierten Nutzung dieser Computersoftware . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene  ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling  in seinem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum  ... weiter lesen

Die  Kanzlei Waldorf Frommer  ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „Monster Hunter“ abgemahnt wird. Über „Monster Hunter“: Monster Hunter ist ein Fantasy-Film mit Milla Jovovich, welcher unter der Regie von Paul W. Anderson entstand und am 30. Dezember in die amerikanischen Kinos kam. Der Film sollte am 28. Januar auch in die deutschen Kinos kommen. Der Film „Monster Hunter“ basiert auf der gleichnamigen Videospielreihe. Der Film handelt von Artemis, der Anführerin einer kleinen Militärpatrouille, die sich ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sievers & Kollegen  aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau  Stephanie Hofschlaeger  eine  Abmahnung  wegen einer angeblichen  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine  Fotografie  unerlaubt auf der  Unternehmens-Website   verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Frau  Stephanie Hofschlaeger  sein. Das Bild hatte der Abgemahnte über die  Plattform Pixelio lizenziert . Zudem hatte er  Frau Hofschlaeger als Urheberin  im  Impressum der Website  aufgeführt. Laut  Kanzlei Sievers & Kollegen  hat der Abgemahnte dennoch eine ... weiter lesen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, bringt die Beklagte seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz "Gültig bis...(Monat/Jahr)" an. Nach Ablauf dieser Frist, die einen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten ab ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag der  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, bekannter als Fußballverein BVB. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des BVB verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets des BVB akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise  aus Würzburg mahnt im Auftrage der  Audi AG  aus Ingolstadt  einen Online-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Online-Händlern wird vorgeworfen in seinem  Online-Shop  Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die  geschützten Kennzeichen der Audi AG  tragen und somit die  Markenrechte der Audi AG  verletzen. Konkret geht es hierbei um  Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten  Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf   Frommer  aus München mahnt derzeit das  Filesharing  des Films " The Way Back - Der lange Weg " ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010. Regisseur war Peter Weir. Die Literaturverfilmung des Romans „Der lange Weg: Meine Flucht aus dem Gulag“ von Sławomir Rawicz erzählt die Geschichte einer Gruppe Häftlinge, die während des Zweiten Weltkrieges aus dem Gulag in Sibirien flieht und allen Widrigkeiten zum Trotz über die Mongolei nach Indien entkommt. ... weiter lesen