Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Lippstadt zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat.
Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen
Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861.
Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut
Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Lentze Stopper aus München für den Rasen Ballsport Leipzig e.V. eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll.
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Unter anderem für FC Bayern München, Hannover 96, VfL Wolfsburg, 1. FC Köln und Bayer Leverkusen. Auf den folgenden Internetseiten wurde vermehrt über solche Abmahnungen berichtet:
https://ra-herrle.de/2020/03/27/abmahnung-der-lentze-stopper-rechtsanwaelte-im-auftrag-des-1-fc-koeln-wegen-unerlaubten-ticketweiterverkaufs/ ... weiter lesen
Die Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel einen Online-Händler wegen Verletzung der Wortmarke "EXPLORER" ab.
Inhalt der Abmahnung:
Dem abgemahnten Online-Händler wird seitens der Kanzlei Brödermann Jahn vorgeworfen, das Zeichen "Explorer" rechtswidrig verwendet zu haben. Der Abgemahnte soll im Internet Schlauchboote der Marke "Intex" zum Kauf angeboten haben. In der Artikelüberschrift zum Produkt habe der Abgemahnte das Zeichen "Explorer" verwendet . ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die LEONINE Distribution GmbH wegen angeblichem Filesharing des Films "Unhinged - Ausser Kontrolle" ab.
Über "Unhinged - Ausser Kontrolle":
Unhinged – Ausser Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Derrick Borte aus dem Jahr 2020 mit Russel Crowe in der Hauptrolle. Der Film wurde am 16. Juli 2020 in deutschsprachigen Kinos uraufgeführt und kam am 21. August 2020 in die US-Kinos.
Über die Leonine Distribution GmbH:
Die Leonine Distribution GmbH (früher Universum Film GmbH) ist ein deutsches Medienunternehmen aus München, welches auf dem nationalen und ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15).
Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten.
Das ... weiter lesen
Die Kanzlei Hansmann & Mursch aus Osnabrück mahnt im Auftrag der Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab.
Inhalt der Abmahnung:
Bei dem Abgemahnten handelt es sich um einen Verkäufer von Duschpaneelen . Dem Abgemahnte wird von Seiten der Kanzlei Hansmann & Mursch vorgeworfen, nicht verkehrsfähige Duschpaneele vertrieben zu haben. Konkret geht es um Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung in Verbindung mit der Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien , welche mit Trinkwasser in Kontakt stehen.
Die Franz Joseph ... weiter lesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt erneut für die MissionDirect eCommerce GmbH aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht .
Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder für die MissionDirect eCommerce GmbH berichtet. Gegenstand dieser Abmahnungen war regelmäßig der Vorwurf, dass der Abgemahnte auf eBay als Schein-Privater handelt und Wahrheit gewerbliche Ziele verfolge.
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei Schröder führt auch in dieser Abmahnung anfangs aus, dass die Mission Direct Trading eCommerce GmbH online insbesondere ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Matrix Resurrections" .
Über den Film "Matrix Resurrections":
Der Film "Matrix Resurrections" ist eine US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 23. Dezember 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Lana Wachowski.
Der Film "Matrix Resurrections" handelt von Neo. Um herauszufinden, ob seine Realität ein physisches oder mentales Konstrukt ist, muss sich Neo erneut dafür entscheiden, dem ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der Allplan Deutschland GmbH Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 ab.
Inhalt der Abmahnung:
Bei den Abgemahnten handelt es sich um Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen.
Den abgemahnten Nutzern von Allplan 2015 wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die Software ohne eine notwendige Lizenzierung genutzt zu haben. Die Abgemahnten sollen den Softwareschutz ... weiter lesen
Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrage der italienischen Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen aus.
Über die Moncler S.p.A.:
Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13 T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Three billboards outside ebbing missouri" .
Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri":
Der Film " Three billboards outside ebbing missouri" ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos.
Der Film Three billboards outside ebbing missouri handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen