Rechtsanwalt in Maxhütte-Haidhof - Zivilrecht

Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen, die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner  gewerblichen/ privaten Website ,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen

Die  Rasch Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen einen  Verkäufer von Vinyl-Tonträgern  im Namen der  Sony Music Entertainment GmbH  urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen  Vinyl-Tonträger   (Schallplatte) zum Kauf angeboten zu haben. Der streitgegenständliche Tonträger soll  Tonaufnahmen der Musikgruppe Depeche Mode  enthalten haben. Laut Abmahnung soll der Tonträger aber ohne Zustimmung der Sony Music Entertainment GmbH in den Verkehr gebrecht worden sein. Der Abgemahnte habe somit  Urheberrechte der Sony Music Entertainment GmbH verletzt , da diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen  Verkäufer von Desinfektionsmittel  wegen  fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister  abgemahnt haben soll. Die  Sachse Vertriebs GbR  hatte auch  in der Vergangenheit bereits mehrfach  Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage  abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er  Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium  im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen

Die  Kanzlei Stefan Richter  aus Berlin mahnt für eine  Verbraucherin  ein Unternehmen wegen  unzulässiger E-Mail Werbung  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese soll im Internet Waren eingekauft haben. Zum Abschluss des Kaufs musste Sie auch ihre persönlichen Daten wie  Anschrift und E-Mail Adresse  angeben. Wenige Tage nach dem Kauf habe die Verbraucherin von dem Online-Shop  ungewollt Werbung per Mail  erhalten. Auf der Website des streitgegenständlichen Online-Shops habe während der Kaufabwicklung nicht die Möglichkeit bestanden der  Verwendung der ... weiter lesen

Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen

Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, einen Online-Händler wegen einer  Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE und dem Porsche "Wappen"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der  Kanzlei UNIT4 IP vorgeworfen,  dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de unter der Angebotsüberschrift "Porsche 356 Speedster Replica by Intermeccanica" den  Nachbau eines Porsche 356 Speedster zum Kauf angeboten haben soll. Der Nachbau dieses Porsche Fahrzeuges soll laut Abmahnung an mehreren Stellen mit  "PORSCHE" und dem bekannten ... weiter lesen

AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem Urteil des AG Cottbus zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgend dar: Der Kunde war hier ein Betrieb für KFZ Werkstattausrüstung der unter anderem Hebebühnen und Reifenmontiermaschienen im Sortiment führt. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer hatte bei EKON Office auf Grund des scheinbar guten Preis-Leistungsverhältnisses Toner für seinen betrieblichen Drucker bestellt. Die Preise beliefen sich dabei auf ... weiter lesen

Die  KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling  wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte aufgeführt, dass Frau Elke Bräunling seit über 30 Jahren als Autorin für Kinderbücher tätig sei. In dieser Zeit habe sie eine Vielzahl an Werken geschaffen. Die Werke würde Frau Bräunling auf einer eigenen Website im Internet zur Lizenzierung anbieten. Dort vertreibe Frau Bräunling auch Bücher mit den Werken. Jedes Werk sei mit einem Copyright-Symbol versehen. Zudem würde im  Impressum der Website auf den ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der  HP Europe B.V.  mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den  Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen  der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen

München (jur). Streiten sich zwei benachbarte Brüder um die Rückgabe eines Wohnungstürschlüssels, begründet dies noch keinen Kostenerstattungsanspruch für ein ausgetauschtes Türschloss. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag, 2. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 222 C 14447/23). Im konkreten Fall ging es um zwei benachbarte Brüder aus dem Landkreis München. Diese hatten für Notfälle ihre Haustürschlüssel untereinander ausgetauscht. Doch dann kam es zu Meinungsverschiedenenheit und einer schwindenden Bruderliebe. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger seinen Bruder auf, seinen Haustürschlüssel zurückzugeben. Andernfalls werde er das Schloss austauschen und ihm die Kosten hierfür ... weiter lesen

Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg  mahnt erneut  Online-Händler  im Auftrag der  Lautlicht GmbH  aus Regensburg wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab.  Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen.  Die Lautlicht GmbH hat in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegen Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht ... weiter lesen