Rechtsanwalt in Memmingerberg - Zivilrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht erstattungsfähige Zusatzkosten sollen beispielsweise Ein- und Ausbaukosten sein. Der EuGH hatte darüber entschieden, dass ein Verbraucher im Rahmen eines Nacherfüllungsanspruches gegen einen ... weiter lesen

Die  Kanzlei KSP Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt für die  dpa Picture-Alliance GmbH  aus Frankfurt den Betreiber einer Website für die Vermietung von Ferienwohnungen ab, welcher angeblich  urheberrechtswidrig Bilder auf der Website verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt den Betreiber einer Website wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf der Website ab. Der Abgemahnte soll laut Abmahnung auf der Website, auf welcher Ferienwohnungen zum Mieten angeboten werden, ein Lichtbild verwendet haben, an welchem er keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " Wonder Woman 1984 " ab. Der Film " Wonder Woman 1984 " ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020 (Ukraine). Regisseurin war Patty Jenkins. Hauptcharakter ist die Comicfigur Wonder Woman des Verlages DC Comics. Der Film ist die Fortsetzung zu Wonder Woman aus dem Jahr 2017 und ist Teil des DC Extended Universe. Es ist nach Justice League die vierte Kinoverfilmung mit der Amazonenprinzessin Diana Prince, die hinter der Identität Wonder Womans steckt, und ist die zweite Soloadaption dieser Figur für das Kino. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird ... weiter lesen

Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Erotikfilm "MARC DORCEL - Eine Nacht in Paris" oder Teile dessen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Dies stelle gem. §§ 16, 19a UrhG einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Verstoß wäre durch die Firma CS Electronic-IT entdeckt worden. Diese Firma habe die die VPS Film-Entertainment GmbH mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Filesharing-Plattformen beauftragt. Aufgrund dieser ... weiter lesen

Die  RAe Keller & Partner  aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen  Online-Händler  ab, welcher  DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung  verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die  DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die  FSK  (Freiwillige Selbstkontrolle)  keine Jugendfreigabe  erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine  ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, betreibt zur Zeit vermehrt Mahnverfahren welchen Abmahnungen aus dem Jahre 2020 vorausgingen. Inhalt des aktuellen Mahnverfahrens: Konkret bezieht sich das Mahnverfahren auf eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH aus dem Jahr 2020. In der Abmahnung hatte Waldorf Frommer unserem Mandanten vorgeworfen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, indem er Filme auf Filesharing-Plattformen im Internet zum Download angeboten haben soll. Der Abmahnung nach, sollte unser Mandant 1.000 Euro für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz zahlen. Bei dem nun betriebenen Mahnverfahren wird von unserem Mandanten eine Zahlung in Höhe ... weiter lesen

Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Über die Curt Maria Medical GmbH: Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken. Inhalt der Abmahnung:  Die CBH Rechtsanwälte werfen im Namen der Curt Maria Medical GmbH Onlinehändlern von Mundschutzmasken vor, diese fälschlich als FFP2 Masken zu bewerben. Die Masken in den betreffenden Online-Shops würden als FFP2 Masken beworben, ... weiter lesen

EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren Tätigkeit finden Sie hier . Das Inkassounternehmen führt zunächst aus, dass Zahlungen zur Schuldbefreiung ausschließlich an Euronord erfolgen sollen. Gefordert werden neben der Hauptforderung zusätzliche Gebühren (Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG sowie Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nr. 7002 VV RVG) sowie die bisher angefallenen Zinsen und die Mahnkosten und/oder ... weiter lesen

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen kann eine ganz andere sein. Leider bewahrheitet sich diese Volkswahrheit allzu oft, lässt manche verzweifeln und das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Besonders dann, wenn man sich einem Anwalt anvertraut hat und am Ende dann doch nicht zu seinem Recht zu kommt. Hier stellt sich dann sofort die Frage, ob man seinen Anwalt gut ausgewählt hat. Natürlich verbürgt die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Aber dennoch, in vielen Fällen ist der Rechtsstreit so komplex und ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K. aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen

Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell zum Sommer wieder Mahnbescheide. Die Kanzlei Waldorf Frommer tritt regelmäßig im Namen verschiedener Medienunternehmen, wie zum Beispiel der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken (peer-to-peer-Netzen) geltend macht. Für diese Handlung wurden bereits vor einigen Jahren Abmahnungen versandt, in welchen der von diesen Schreiben Betroffene bereits zur Zahlung einer Schadensersatzpauschale auf Grundlage der sog. ... weiter lesen