Rechtsanwalt in Nauen - Zivilrecht

Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6291,20 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus der Hauptforderung (5826,20 Euro) und den Verfahrenskosten sowie den Zinsen zusammen. Dem Mahnbescheid war eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus dem Jahre 2019 vorausgegangen. Vorwurf der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  FF Europe E-Commerce GmbH  aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich  falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte  Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der  Abgemahnte eine  unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche  unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen

Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell zum Sommer wieder Mahnbescheide. Rechtsanwalt Daniel Sebastian tritt regelmäßig im Namen der DigiRights Administration GmbH auf, für welches sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen des rechtswidrigen Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke im Internet auf sog. Filesharing-Netwerken (peer-to-peer-Netzen) geltend macht. Für diese Handlung wurden bereits vor einigen Jahren Abmahnungen versandt, in welchen der von diesen Schreiben Betroffene bereits zur Zahlung einer Schadensersatzpauschale auf Grundlage der sog. Lizenzanalogie aufgefordert wurde. Die nun ... weiter lesen

Die Kanzlei CjCH Solicitors mahnt erneut für die  Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung  der Software SOLIDWORKS ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit:  Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche ... weiter lesen

München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen

Rheine (jur). Ein „erfahrener Hochzeits-DJ und Moderator“ sollte auf einer Hochzeitsfeier schon die gängigen Schlager zum Abspielen parat haben. Führt eine einseitige Musikauswahl und nicht beachtete Musikwünsche zum „Unmut der Hochzeitsgäste“, muss er mit einer Kürzung seines Honorars rechnen, stellte das Amtsgericht Rheine in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. September 2022 fest (Az.: 10 C 191/21). Ein Hochzeits-DJ und Moderator müsse aber die Chance zur Mängelbeseitigung bekommen. Im konkreten Fall wollte ein Brautpaar für ihre Hochzeitsfeier am 27. August 2021 nichts dem Zufall überlassen und engagierte für eine tolle Party ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt erneut für die  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG  eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Werder Bremen  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den  Schwarzhandel mit Tickets  für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses Interesse gerade während der  Corona Pandemie  ... weiter lesen

Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein  mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich und die Schweiz.  Dem abgemahnten Unternehmer werden  verschiedene Rechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Rechtsverletzungen seien durch Testkäufe ermittelt worden. Unter anderem wird ... weiter lesen

Die  Wortmann KG Internationale Schuhproduktion  aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt  zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine  Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris"  ist beim DPMA unter der Nr. 011869377  als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es wieder um den Film  "Dune" .  Über den Film "Dune": Der Film  "Dune"  ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2021. Der Film kam im September 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Denis Villeneuve. Der Film  "Dune"  handelt von einem im Jahre 10191 entbrennenden gigantischen Machtkampf um die Vorherrschaft über das Galaktische Imperium der Menschheit. Aus diesem Grunde schickt der kosmische Imperator Shaddam IV. ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Die Superbullen" .  Über den Film "Die Superbullen": Der Film "Die Superbullen"  ist eine deutsche Filmkomödie aus dem Jahre 2011. Der Film kam am 06. Januar 2011 in die deutschen Kinos. Regie führte Gernot Roll. Der Film ist die Fortsetzung von "Voll normaaal" und "Ballermann 6". Der Film "Die Superbullen"  handelt von Tommie und Mario. Deutschlands dümmsten Polizisten Tommie und Mario droht nämlich die Entlassung. Aber da kommt die ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für  Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das  Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3"  im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten  dieses Musikstücks sei  Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten  keine Erlaubnis zum Filesharing  erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine  Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen