Rechtsanwalt in Nauen - Zivilrecht

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Die Puma SE hält diverse Markenrecht, u.a. auch an dem bekannten springenden Puma (Puma Logo). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann ... weiter lesen

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. des BGH aufgehoben, mit denen den beschwerdeführenden Inkassounternehmen (Bf) die Durchsetzung von Forderungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verweigert worden war. 1. Der Hintergrund war in sämtlichen Fällen vergleichbar: Darlehensverträge einer Bank waren in ihrer Ausgestaltung vom BGH für unwirksam erklärt worden. Aus dieser Rechtsprechung ergaben sich Forderungen der Bankkunden gegen diese Bank auf Grund des Anspruchs auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Derartige Forderungen hatten die Bf gekauft und selbst vor den Gerichten geltend gemacht. Die Zivilgerichte hatten die ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V.  einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der  Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  erneut eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen . Wir hatten in der  Vergangenheit  schon  mehrfach  über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für  diverse Fußballvereine  berichtet. Darunter waren  Abmahnungen  für  Werder Bremen ,  VfL Wolfsburg  und  Borussia Dortmund . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Borussia Dortmund  (BVB) auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ). Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Jolt" .  Über den Film "Jolt": Der Film  "Jolt"  ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2021. Der Film erschien am 23. Juli 2021. Regie führte Tanya Wexler.  Der Film  "Jolt"     handelt von Lindy. Lindy ist eine Türsteherin mit Aggressionsproblemen. Sie macht sich nach dem Tod ihrer großen Liebe auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie ... weiter lesen

Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Repairmen in Action"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den  Erotikfilm "Repairmen in Action"  im Internet in  Filesharing-Netzwerken  (hier:  BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die  Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus  §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe erneut im Auftrag der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz eine Abmahnung wegen des Anbietens von „ Die Toten Hosen“- Tickets verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der Abmahnung wird das Anbieten von Tickets für ein Konzert der Deutschland Tournee der Band „Die Toten Hosen“ vorgeworfen. In den Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) heißt es, dass dem Ticketerwerber unter anderem untersagt ist, Tickets bei Auktionen oder Internetversteigerungen zum Kauf anzubieten. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen ... weiter lesen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen

Die Kanzlei  NIMROD Rechtsanwälte   aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der  Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten wieder ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des  Filesharings  erhoben wird. Inhalt der Abmahnung: Diesmal ist der konkrete Gegenstand der Abmahnung ist das  Videospiel „Tropico 6“ . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einem  Filesharing Netzwerk  (P2P Netzwerk) das Spiel „Tropico 6“ hoch- und heruntergeladen zu haben. Dieses Verhalten verletze die Urheberrechte der  Kalypso Media Group GmbH  aus § 16 und 19a UrhG, da diese die deutschlandweiten ausschließlichen ... weiter lesen