Rechtsanwalt in Niedernhausen - Zivilrecht

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen

An einem Märztag im Jahre 2003 stellte der spätere Kläger seinen VW Golf wie immer in der Nähe seiner Wohnung in der Freischützstraße in München ab. Als seine Tochter wenig später mit dem Fahrzeug wieder wegfahren wollte, stellte sie deutlich sichtbare Lackspuren am gesamten Fahrzeug fest. Sie sprach daraufhin eine Gruppe von in der Nähe stehenden Kindern an; sie bemerkte dabei, dass der Sohn der späteren Beklagten einen spitzen Gegenstand (sie meinte später, es habe sich um eine Rasierklinge gehandelt) in der Hand hielt. Angesprochen auf die Lackkratzer gaben die Kinder sofort zu, dass sie das Auto zerkratzt hätten. Der Kläger setzte sich daraufhin mit den Eltern in Verbindung und wollte den Schaden geregelt haben. Bei einem ... weiter lesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich umstrittenen Telefonaten war es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen einem der Bf und seinem Käufer sowie um Abfindungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem anderen Bf und seinem Vermieter gegangen. Der Käufer und der Vermieter hatten sich in den folgenden Zivilprozessen gegenüber ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben Der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat sich zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Arcitektenleistungen für das Objekt zu übertragen. Die beklagte Stadt hatte Anfang 1993 für Architekten einen Realisierungswettbewerb für eine integrierte Gesamtschule ausgeschrieben. In ihren allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB), die ihrerseits auf den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlich fälligen Schuldgeldes in Höhe von damals 611,00 DM; hierin enthalten war der Mitgliedsbeitrag für den die Schule tragenden Verein in Höhe von 100,00 DM. Im Juni 2000 verließ die Tochter des Klägers nach erfolgreich abgelegten Abitur die Schule. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... weiter lesen

Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen

Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen

  Der Volksmund sagt „Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen.“ Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeordnet, dass der Beschenkte den erhaltenen Gegenstand zurückgeben muss, wenn der Schenker nach Vollziehung der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen. Diese Vorschrift erfreut sich steigender Beliebtheit, seitdem wir alle immer älter werden und im Alter auf Pflegeheime zurückgreifen müssen. Dann reichen nämlich die Rente und das vorhandene Vermögen oft nicht aus, und es müssen Sozialleistungen beantragt werden. Die Behörden ... weiter lesen

Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische  Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen