Rechtsanwalt in Nördlingen - Zivilrecht

Oldenburg (jur). Wird ein Lamborghini nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft werden, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts angebracht. Wird dennoch der letztlich unterschlagene Sportwagen gekauft, kann der Käufer nicht von einem „gutgläubigen Erwerb“ ausgehen, bei dem er das Fahrzeug behalten kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 13. April 2023, bekanntgegebenen Urteil ( Az.: 9 U 52/22 ). Im Streitfall hatte ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland auf der Internetseite mobile.de eine Anzeige entdeckt, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren zwei angebliche Brüder, die das Auto für den in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen wollten. Auf dem Parkplatz einer ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  VfB Stuttgart 1893 AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für  Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das  Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3"  im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten  dieses Musikstücks sei  Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten  keine Erlaubnis zum Filesharing  erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine  Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  „Dunkirk“ . Die Abmahnungen werden  im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc.  ausgesprochen. Über den Film Dunkirk: Dunkirk ist ein historischer Kriegsfilm von Christopher Nolan aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 27 Juli 2017 in die deutschen Kinos.  Während des Vormarsches von Hitlers Truppen nach Westen werden im Mai 1940 etwa 400.000 alliierte Soldaten in dem nordfranzösischen Küstenort Dünkirchen eingeschlossen. Ihre Lage, eingekesselt zwischen der ... weiter lesen

Die Kanzlei  IPPC Law  aus Berlin verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Pornofilm  "Banging The Banker" .  Weitere Abmahnungen in der Vergangenheit: Die MG Premium Ltd hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen durch die Kanzlei IPPC Law abmahnen lassen. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das  Filesharing  des Pornofilms  "Banging The Banker"  vorgeworfen. Gefordert wird aufgrund dieser Rechtsverletzung die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die  Steinel GmbH  einen Händler wegen des  Anbietens angeblicher Plagiate  ab. Inhalt der Abmahnung: Die  Steinel GmbH  aus Herzebrock-Clarholz vertreibt eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören unter anderem Werkzeuge, Leuchten, Sensoren und auch  Infrarot Bewegungsmelder . Der Abgemahnte Händler führt ein ähnliches Sortiment wie die Steinel GmbH. Insbesondere bietet er  Infrarot Bewegungsmelder zum Kauf an . Die Kanzlei Hoyng Rokh Monegier wirf dem abgemahnten Händler im Namen der Steinel GmbH vor, die  Produkte ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen. Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Die  Kanzlei Rieck & Partner  aus Hamburg mahnt für die  FOTOHAUS LLC  aus Florida USA den  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betreiber der Website habe laut Abmahnung ein Foto des  Fotografen Daniel Foster  auf seiner Website genutzt, ohne  Inhaber der Verwertungsrechte  an dem Foto zu sein. Die  FOTOHAUS LLC  sei Inhaberin der  exklusiven Verwertungs- und Nutzungsrechte  an den Werken von Daniel Foster. In der Abmahnung wird seitens der Kanzlei Rieck & Partner umfangreich ausgeführt, dass die Fotos des Fotografen Daniel Foster  von hohem Wert  seien. ... weiter lesen

Die  NOTOS Rechtsanwälte  aus Frankfurt am Main mahnen eine  Online-Händler  im Namen der  Samsung Electronics GmbH  aus Schwalbach  markenrechtlich  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem  abgemahnten Online-Händler  wird von der  abmahnenden Kanzlei  vorgeworfen  Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG"  gekennzeichnet und dann  zum Kauf angeboten  zu haben. Bei den  Akkus  soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber  nicht um originale Akkus  aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der  Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen