Rechtsanwalt in Norderstedt - Zivilrecht

Die Anwaltskanzlei  Meissner & Meissner  aus Berlin, mahnt im Auftrage der  Euro-Cities AG  erneut wegen  unerlaubter Verwendung von Landkarten  und  Stadtplänen  von der Website  stadtplandienst.de  urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die  Meissner & Meissner  Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt erneut die  Interessen der Euro-Cities AG . Auf der  Internetseite „stadtplandienst.de“ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung kostenpflichtig zur Lizenzierung angeboten. Bei den  Karten (Stadtplänen) , soll es sich nach Auffassung der Meissner & ... weiter lesen

Die  RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG  eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die Ruhr Kanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets  von Eintracht Frankfurt auf der Plattform eBay   zum Kauf angeboten und ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden.  Wir hatten in der Vergangenheit bereits ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  Porsche AG  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke Porsche  ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform  mobile.de  einen  Porsche Nachbau  zum Kauf angeboten zu haben. Mobile.de ist eine bekannte Onlineplattform für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. Der streitgegenständliche Porsche Nachbau sei mit dem  markenrechtlich geschützten Porsche Schriftzug  und dem ebenfalls geschützten  Porsche Wappen  versehen. Die Nutzung des Porsche Schriftzugs und des Wappens sei ohne die Zustimmung der Porsche ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Wird ein Lamborghini nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft werden, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts angebracht. Wird dennoch der letztlich unterschlagene Sportwagen gekauft, kann der Käufer nicht von einem „gutgläubigen Erwerb“ ausgehen, bei dem er das Fahrzeug behalten kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 13. April 2023, bekanntgegebenen Urteil ( Az.: 9 U 52/22 ). Im Streitfall hatte ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland auf der Internetseite mobile.de eine Anzeige entdeckt, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren zwei angebliche Brüder, die das Auto für den in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen wollten. Auf dem Parkplatz einer ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Batman: Soul of the Dragon" .  Über den Film "Batman: Soul of the Dragon": Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  ist ein Spielfilm von Sam Liu aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 12. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  handelt von Batman und seinem ehemaligen Mitschüler. Beide machen sich auf die Suche nach einem Kampfsportlehrer. Dabei stehen ihnen einige Feinde im Weg. Sie ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe. Eine Frau aus dem Ammerland hatte im Juli 2001 in ihrem Briefkasten die Werbesendung eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens vorgefunden. Bei dem Werbematerial fand sich auch ein namentlich an die Frau gerichtetes Schreiben, in welchem man der Frau mitteilte, sie habe Glück gehabt. Bei einer ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen  fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen,  als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen  mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst führt die abmahnende Kanzlei in der Abmahung auf, dass die BMW AG Inhaberin verschiedener Marken  sei. Zu diesen Marken gehöre unter anderem die beim DPMA eingetragene  Marke Nr. 302013007528 (BMW Logo) . Der Schutz dieser Marke erstrecke sich auch auf Zubehörteile . Der Abgemahnte soll  Zubehörteile mit dem BMW Logo gekennzeichnet und zum Kauf angeboten haben. Da das BMW Logo als Marke geschützt  sei, habe der ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen für die  Louis Vuitton Malletier  aus Paris/Frankreich wegen  Verletzung der Markenrechte  an der  Marke "LOUIS VUITTON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen  Empfänger eines Pakets  zu sein, in welchem sich  gefälschte "Louis Vuitton" Schuhe  befinden sollen. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im November 2021 vom  Hauptzollamt Saarbrücken  (Zollamt Germersheim) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei den Schuhen um eine  offensichtliche Fälschung/Falsifikat  handeln. Der Abgemahnte sei ... weiter lesen

Die  Wortmann KG Internationale Schuhproduktion  aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt  zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine  Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris"  ist beim DPMA unter der Nr. 011869377  als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen