Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Obergünzburg zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab.
Über SOLIDWORKS:
SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes.
Inhalt der Abmahnung:
Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die LEONINE Distribution GmbH wegen angeblichem Filesharing des Films "Unhinged - Ausser Kontrolle" ab.
Über "Unhinged - Ausser Kontrolle":
Unhinged – Ausser Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Derrick Borte aus dem Jahr 2020 mit Russel Crowe in der Hauptrolle. Der Film wurde am 16. Juli 2020 in deutschsprachigen Kinos uraufgeführt und kam am 21. August 2020 in die US-Kinos.
Über die Leonine Distribution GmbH:
Die Leonine Distribution GmbH (früher Universum Film GmbH) ist ein deutsches Medienunternehmen aus München, welches auf dem nationalen und ... weiter lesen
KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02).
Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus:
Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen
Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur; unter anderem vermietet sie Werbeplakate, die über das gesamte Münchener Stadtgebiet verteilt sind. Anlässlich der letzten Landtagswahlen in Bayern vermietete die Klägerin einige Hundert Plakate an politische Parteien zu Werbezwecken. Im Juni 2003 musste die Klägerin feststellen, dass ca. Hundert ihrer Plakatständer mit Fremdplakaten überklebt waren. Diese Plakate sind von der beklagten Werbeagentur in Verkehr gebracht worden. Beworben wurden verschiedene „Events“ mit Musikgruppen in München.
Die Klägerin mahnte die Beklagte vorprozessual ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da die Beklagte dies ablehnte kam der Fall vor das Amtsgericht München.
Der zuständige ... weiter lesen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.
Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen
Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens
Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst
Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung
ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert
auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung
veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem
Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf
nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch.
Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen
Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen.
Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen
Ein Mandant erhielt eine Mahnung für eine Rechnung iHv. 395,88 € nach Ablauf der Testphase!
Ein Mandant erhielt ein Mahnschreiben der LEX LATA LIMITED wegen einer offenen Rechnung iHv. 395,88€ zu Zahlen in einer Frist von 3 Tagen und der Androhung der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens bei Nichtzahlung.
Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Dem Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot des Streaming Portals nutzen, ohne dass hierfür Kosten anfallen. Während ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt einen eBay Händler im Namen von David Jon Gilmour aus London, urheberrechtlich ab.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay eine Ton-Bildton-Box mit der Bezeichnung "David Gilmour - Skybound Guitar" zum Kauf angeboten zu haben. Bei den angebotenen Werken, habe es sich um Werke des weltweit unter dem Namen "David Gilmour" bekannten Künstlers gehandelt. Die angebotenen Ton- und Bildträger wären in der vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Form, niemals von David Jon Gilmour oder einem Lizenznehmer hergestellt und in den Verkehr gebracht worden.
Vorwurf aus der Abmahnung: ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag von 1. FC St. Pauli von 1910 e.V. wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des 1. FC St. Pauli von 1910 e.V. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des 1. FC St. Pauli verkauft haben sollen.
Beim Kauf von Fußballtickets des 1. FC St. Pauli akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ... weiter lesen
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht.
Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13).
Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen