Rechtsanwalt in Oldenburg - Zivilrecht

Rechtsanwalt Euskirchen  aus Bonn mahnt für die Firma  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  Desinfektionsmittel bei eBay  zum Kauf an. Der Abgemahnten wir von der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgeworfen,  gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen  zu haben. Die Abgemahnte soll nicht gemäß  § 67 VIII AMG  beim  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert  sein. Diese Pflicht zur Registrierung würde für die Abgemahnte aber bestehen, da es sich ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Über die Ferrotec GmbH: Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Unser Mandant betreibt einen Online-Shop, in welchem er unter anderem ebenfalls Plomben für Container zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung der Vollmann, Hemmer, Lindfeld Rechtsanwälte, ... weiter lesen

Die  ANSYS UK Limited  hat kürzlich ein Schreiben wegen  unlizenzierter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen (ANSYS Mechanical Enterprise)  verschickt Inhalt des Schreibens: Laut Schreiben ist die  ANSYS UK Limited  unter anderem Inhaberin der  Urheberrechte an der Software ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling . Sie verschickte nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der  unlizenzierten Nutzung dieser Computersoftware . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene  ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling  in seinem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum  ... weiter lesen

Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing des Films "The Girl with All the Gifts" ab. Über "The Girl with All the Gifts": The Girl with All the Gifts ist ein britischer Horror-Drama-Thriller von Colm McCarthy, der am 3. August 2016 im Rahmen des Locarno Film Festivals seine Premiere feierte. In Form einer Dystopie erzählt der Film von einer post-apokalyptischen Welt, in der große Teile der Menschheit von einem Pilz befallen sind. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman The Girl with All the Gifts von Mike Carey, der auch die Drehbuchadaption für den Film schrieb. Der Film kam am 23. September 2016 in die ... weiter lesen

Die Kanzlei Busse & Partner  aus München mahnt im Auftrag der  Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG  aus Gilching einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  In der Abmahnung wird seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG als Herstellerin und Verkäuferin von Taschen und Körben  auftritt. Laut Abmahnung habe der  abgemahnte eBay-Händler  auf eBay einen Artikel zum Kauf angeboten und diesen  mit "Reisenthel" beworben . Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG sei alleinige Inhaberin der Markenrechte an der Marke ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sievers & Kollegen  aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau  Stephanie Hofschlaeger  eine  Abmahnung  wegen einer angeblichen  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine  Fotografie  unerlaubt auf der  Unternehmens-Website   verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Frau  Stephanie Hofschlaeger  sein. Das Bild hatte der Abgemahnte über die  Plattform Pixelio lizenziert . Zudem hatte er  Frau Hofschlaeger als Urheberin  im  Impressum der Website  aufgeführt. Laut  Kanzlei Sievers & Kollegen  hat der Abgemahnte dennoch eine ... weiter lesen

Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Die Puma SE hält diverse Markenrecht, u.a. auch an dem bekannten springenden Puma (Puma Logo). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V.  einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der  Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW geprallt. In dem anderen Fall fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen den dort geparkten PKW des Klägers. Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli ... weiter lesen