Rechtsanwalt in Ortenberg - Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen

Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen Fotografen die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos auf Instagram ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei F200 ASG mahnt für einen Fotografen Nutzer des Social-Media Netzwerkes Instagram ab. Die abgemahnten Instagram-Nutzer sollen Inhalte mit Fotos des Fotografen durch ein „Reposting“ auf Instagram geteilt haben. Durch einen solchen „Repost“ sollen die Urheberrechte des abmahnenden Fotografen verletzt worden sein, da es an einer nötigen Urhebernennung fehle. Bei einem „Repost“ werden Inhalte eines anderen Nutzers von Social-Media Netzwerken (Instagram, Facebook usw.) erneut auf dem eigenen Nutzerprofil ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.  Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Stefan Richter  aus Berlin mahnt den  Betreiber eines Online-Shops  wegen des Versendens belästigender und  unerlaubter E-Mail Werbung  in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt sich hierbei selbst. Inhalt der Abmahnung: Wir berichteten schon in der Vergangenheit über  Abmahnungen wegen unerlaubter Werbung  durch  Rechtsanwalt Stefan Richter  . Dieses Mal vertritt RA Richter sich selbst. In der Abmahnung wird geschildert, wie Herr Richter in einem  Online-Shop  eine Bestellung aufgibt. Im Anschluss an die Bestellung habe er von dem Online-Shop mehrere E-Mails erhalten. Diese E-Mails hätten ihn über den Eingang der ... weiter lesen

Erneut sprechen die  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München im Auftrage der italienischen  Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen  aus. Über die Moncler S.p.A.: Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13  T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Die  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München mahnen für die  Harley-Davidson Motor Co.  aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen sind Motorradhändler, welche in ihren Niederlassungen das  Harley-Davidson Logo "Motor Harley-Davidson Cycles"  und die  Wortmarke "Harley"  verwenden. Die Abmahnung betrifft nicht den Online-Handel, sondern bezieht sich ausdrücklich auf stationäre Ladengeschäfte. Den Motorradhändlern wird vorgeworfen durch das Verwenden der Wort-/Bildmarken Markenrechtsverletzungen begangen zu haben, da das jeweilige Ladengeschäft nicht von ... weiter lesen

Die  Kanzlei Funk Tenfelde  aus Osnabrück mahnt erneut für die  Pillashop KG aus Wallenhorst  e-Bay Händler  ab, da diese angeblich  wettbewerbswidrig CE Masken anbieten . Wir haben in der Vergangenheit schon über Abmahnungen der Pillashop KG berichtet. Die neue Abmahnung ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu den bereits von der Pillashop KG. ausgesprochenen Abmahnungen. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus ... weiter lesen

München (jur). Grundstückseigentümer dürfen keine Kamera aufstellen, die auch nur den Verdacht der Überwachung des nachbarlichen Gartens erwecken könnte. Das gilt auch für eine Wildüberwachungskamera, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 11. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 171 C 11188/22). Damit wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich gegen eine Wildüberwachungskamera, die eine Nachbarin auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte. Von der Terrasse der Antragstellerin aus war die Kamera gut sichtbar. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die Nachbarin nicht nach. Es handele sich lediglich um eine Wild-Kamera, und es gehe ausschließlich um die Kontrolle des eigenen Gartens. Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil vom 16.11.2011 (Az. C-65/09, C-87/09) nicht auf Fälle anwendbar sei, in denen Unternehmer Kaufverträge untereinander abschließen. Der Entscheidung des EuGH lag zugrunde, dass ein Verbraucher im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut   IP  aus München mahnt im Auftrag der  Sekiguchi Co. LTD   aus Tokio (Japan) einen  Online-Händler /Verkäufer  wegen einer  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "Monchhichi"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf einer  Verkaufsplattform Puppenbekleidung  als  Zubehör für die Puppen „Monchhichi“  zum Kauf angeboten haben soll. Die  angebotene Puppenbekleidung  soll   mit der geschützten Marke „Monchhichi“ beworben  worden sein.  Die  Sekiguchi Co. LTD  sei die  Inhaberin diverser Marken ... weiter lesen