Rechtsanwalt in Philippsburg - Zivilrecht

Die Kanzlei  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB  aus München mahnt im Auftrag der  FC Bayern München AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkauf  auf  eBay-Kleinanzeigen  ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits  über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte  für  verschiedene Fußballvereine  berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein  Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen  der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem  Verkauf von Tickets über ... weiter lesen

Die  Kanzlei Blue Port Legal  aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen  eBay-Händler  wegen angeblichen  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München, mahnt für die  Lacoste aus Frankreich  (Paris) einen  eBay/Amazon-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte Marke für Bekleidungsstücke jeglicher Art. Sie wurde von dem Tennisspieler Rene Lacoste gegründet und verwendet seit 1926 als Markenzeichen ein stilisiertes Krokodil. In Deutschland betreibt die Lacoste zwei Websites sowie 25 Ladengeschäfte. Der Umsatz der Lacoste in Deutschland, wird mit jährlich 45 Millionen Euro angegeben. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker ... weiter lesen

Die  Kanzlei Cöster & Partner  aus Nürnberg mahnt im Namen der  Olympia-Verlag GmbH  aus Nürnberg einen  Händler  wegen  angeblicher Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Torjägerkanone " ab. Inhalt der Abmahnung: Der  abgemahnte Händler  soll  Pokale zum Kauf angeboten  haben. Diese Pokale habe der  Abgemahnte unter der Bezeichnung Torjägerkanone bzw. kicker Torjägerkanon e geführt. Durch das  Anbieten der Pokale unter dieser Bezeichnung  habe der Abgemahnte die  Markenrechte der Olympia-Verlag GmbH verletzt . Die  Olympia-Verlag GmbH sei Inhaberin der Markenrechte  an ... weiter lesen

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Der klagende Landkreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend. Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Beklagten im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Beklagten u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Beklagten schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der klagende Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Beklagten Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf ... weiter lesen

Braunschweig (jur). Nachbarn müssen das Sonnenlicht reflektierende Photovoltaikanlagen aushalten. Denn nach dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ stellen die Reflexionen keine „wesentliche Beeinträchtigung“ dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 10. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 U 166/21). Es existierten hierzu auch keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte zur Lichtbelastung infolge reflektierender Solardächer. Im konkreten Fall hatte ein Nachbar eines Grundstückseigentümers aus dem Raum Göttingen geklagt. Die Photovoltaikanlage des Eigentümers würde Teile ... weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Repairmen in Action"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den  Erotikfilm "Repairmen in Action"  im Internet in  Filesharing-Netzwerken  (hier:  BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die  Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus  §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen, die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner  gewerblichen/ privaten Website ,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  VfL Wolfsburg Fußball GmbH  eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen .   Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für andere Fußballvereine berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  VfL Wolfsburg  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten und damit  gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen  ( ATGB ) des  VfL Wolfsburg  verstoßen haben soll. Laut Abmahnung habe der  ... weiter lesen