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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des FC Augsburg akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten ... weiter lesen
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. In der Vergangenheit haben wir bereits des Öfteren Mandanten vertreten, welche von der MAXXmarketing GmbH abgemahnt wurden. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der ... weiter lesen
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Vermehrte Inkasso Schreiben von LEGALISTO: Die LEGALISTIO GmbH aus Berlin verschickt seit Anfang des Jahres vermehrt Inkasso Schreiben und fordert mit diesen die Zahlung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist . Woher stammen die geltend gemachten Forderungen? Laut den Inkasso Schreiben handelt die Legalisto GmbH im Auftrag der Digital Millenium Forensic Inc. (DMF) aus Kanada. Das besondere ist, dass die DMF ursprünglich nicht Inhaberin der Forderungen war. Die geltend gemachten Forderungen ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „7500“ . Über den Film 7500: Der Film 7500 ist ein Thriller der im August 2019 beim Locarno Film Festival erstmals gezeigt wurde und im Dezember 2019 in die deutschen Kinos kam. Der Film 7500 spielt ausschließlich im Cockpit eines Airbus auf dem Flug von Berlin nach Paris. Plötzlich ertönt Geschrei an Board. Muslimische Extremisten versuchen mit Glassplittern bewaffnet das Cockpit zu stürmen. Einem der Terroristen gelingt es auch in das Cockpit zu ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Batman: Soul of the Dragon" . Über den Film "Batman: Soul of the Dragon": Der Film "Batman: Soul of the Dragon" ist ein Spielfilm von Sam Liu aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 12. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film "Batman: Soul of the Dragon" handelt von Batman und seinem ehemaligen Mitschüler. Beide machen sich auf die Suche nach einem Kampfsportlehrer. Dabei stehen ihnen einige Feinde im Weg. Sie ... weiter lesen
Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen Angaben hochwertiges Kochgeschirr samt Zubehör, sowie hochwertige Gas-, Holzkohle- und Pelletgrills. Die Produkte werden in über 50 Ländern vertrieben. Die Rösle GmbH & Co. KG betreibt die Website "roesle.com". Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay Produkte der Rösle GmbH & Co. KG zum Kauf angeboten zu haben. Um diese Produkte zu bewerben, habe er Produktfotos ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt für Michael Geiss erneut die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung eines Angebots eine Fotografie des Herrn Michael Geiss verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen
Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen
Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "No Sudden Move" . Über den Film "No Sudden Move": Der Film "No Sudden Move" ist ein Thriller aus dem Jahr 2021. Der Film kam 24. Juni 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Steven Soderbergh. Der Film "No Sudden Move" handelt von Curt Goynes. Er wird kaum aus der Haft entlassen, da gerät er auch schon in die Machenschaften eines Detroiter Verbrechersyndikats. Er kann dem Ärger nur entgehen, indem er einen bestimmten ... weiter lesen