Rechtsanwalt in Regensburg - Zivilrecht

Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen

Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten  zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine  Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen

Die  LEGALISTO Inkasso GmbH  aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein  Inkasso Schreiben  im Auftrag der  Digital Millennium Forensics Inc.  aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher  Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der  jüngeren Vergangenheit  bereits über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen  Rechtsverletzungen liegen oft schon einige Jahre zurück . ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag von  1. FC St. Pauli von 1910 e.V.  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des 1. FC St. Pauli von 1910 e.V. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des 1. FC St. Pauli verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des 1. FC St. Pauli akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ... weiter lesen

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten die Interessen der  OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "die ärzte"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf  eBay  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band  "die ärzte"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen  Urheberrechtsverletzungen  ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem  Betreiber eines Gastronomiebetriebs  vorgeworfen,  gegen die Urheberrechte der DAZN Limited  ... weiter lesen

weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin erstritten und von diesem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drängen Pflegeeinrichtungen häufig Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner ... weiter lesen

Erneute  Abmahnung der  Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte  aus Hamburg im Auftrage der  Toolport GmbH  aus Norderstedt wegen  unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen der Kanzlei berichtet. Nun mahnt die  Kanzlei Schlömer & Sperl  aus Hamburg erneut für die Toolport GmbH ab. Die  Toolport GmbH  bietet unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete an. Nun verschickten die Rechtsanwälte im Namen der Toolport GmbH erneut eine Abmahnung, durch welche die  unberechtigte Nutzung von Produktbildern  abgemahnt wird. Dem von ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment  aus Hamburg mahnt für die  Coty Beauty Germany GmbH  einen Online-Händler wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY"  ab.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei Lubberger Lehment  vorgeworfen über einen  Online-Shop  ein Parfum zum Kauf angeboten zu haben und dabei ein  der Marke "TIFFANY" ähnliches Zeichen verwendet zu haben . Inhaberin der Markenrechte an der Marke "TIFFANY" sei aber die  Coty Beauty Germany GmbH . Die Marke ist als  EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Three billboards outside ebbing missouri" .  Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri": Der Film " Three billboards outside ebbing missouri"  ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Der Film  Three billboards outside ebbing missouri  handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen

Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg mahnt im Auftrag der  T&D Versand GbR  aus Kaufbeuren, einen  eBay-Händler  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht  ab . Inhalt der Abmahnung: Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg vertritt die Interessen der  T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein  Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die  Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen  haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem  Online-Marktplatz eBay  Druckerpatronen  mit einem Lichtbild  angeboten und  beworben  zu ... weiter lesen

Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin mahnt im Auftrag von Herrn Stephan Schulze einen eBay-Händler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein  eBay-Händler . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in unzulässiger Art und Weise  mit Garantien geworben zu haben. Unter anderem habe er die Anforderungen aus Art. 246a § 1 I Nr. 9 i.V.m. § 4 I EGBGB  nicht eingehalten. Er habe nicht klar über die  Bedingungen und die Inhalte der Garantien  aufgeklärt. Diese seien nicht klar und verständlich formuliert gewesen. Diese stelle eine Verletzung seiner Pflicht als ... weiter lesen