Rechtsanwalt in Renchen - Zivilrecht

Der unter anderem für das Sortenschutzrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zu den Voraussetzungen des in § 10 a Abs. 6 Sortenschutzgesetz (SortG) geregelten Auskunftsanspruchs von Sortenschutzinhabern gegenüber Landwirten und zur Frage der Prozeßführungsbefugnis einer mit der Wahrnehmung von Sortenschutzrechten von Pflanzenzüchtern betrauten GmbH Stellung genommen. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahrnimmt. Ihre Gesellschafter sind verschiedene Züchter und seit dem 19. April 2000 auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Bis auf drei Züchter sind alle Pflanzenzüchter, deren Sortenschutzrechte ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing des Films "The Girl with All the Gifts" ab. Über "The Girl with All the Gifts": The Girl with All the Gifts ist ein britischer Horror-Drama-Thriller von Colm McCarthy, der am 3. August 2016 im Rahmen des Locarno Film Festivals seine Premiere feierte. In Form einer Dystopie erzählt der Film von einer post-apokalyptischen Welt, in der große Teile der Menschheit von einem Pilz befallen sind. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman The Girl with All the Gifts von Mike Carey, der auch die Drehbuchadaption für den Film schrieb. Der Film kam am 23. September 2016 in die ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The LEGO Movie" .  Über den Film "The LEGO Movie" : Der Film "The LEGO Movie"  ist eine US-amerikanisch- australische Filmkomödie aus dem Jahre 2014. Der Film kam am 10. April 2014 in die deutschen Kinos. Regie führten Phil Lord und Chris Miller. Der Film " The LEGO Movie "   handelt von dem gutmütigen Emmet. Er wird eines Tages von der abenteuerlustigen Wyldstyle entführt. Sie glaubt, in dem Normalo den von einer Prophezeiung angekündigten ... weiter lesen

München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen

Die Kanzlei  NIMROD Rechtsanwälte   aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der  Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten wieder ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des  Filesharings  erhoben wird. Inhalt der Abmahnung: Diesmal ist der konkrete Gegenstand der Abmahnung ist das  Videospiel „Tropico 6“ . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einem  Filesharing Netzwerk  (P2P Netzwerk) das Spiel „Tropico 6“ hoch- und heruntergeladen zu haben. Dieses Verhalten verletze die Urheberrechte der  Kalypso Media Group GmbH  aus § 16 und 19a UrhG, da diese die deutschlandweiten ausschließlichen ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Matrix Resurrections" .  Über den Film "Matrix Resurrections": Der Film  "Matrix Resurrections"  ist eine US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 23. Dezember 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Lana Wachowski. Der Film  "Matrix Resurrections"  handelt von Neo. Um herauszufinden, ob seine Realität ein physisches oder mentales Konstrukt ist, muss sich Neo erneut dafür entscheiden, dem ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt für  Michael Geiss erneut  die  Verletzung von Urheberrechten  an  Produktbildern  ab. Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf  eBay  bei der Bewerbung eines Angebots eine  Fotografie des Herrn Michael Geiss  verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen

Geschichte der Adwokatur Bosnien und Herzegowina Die Adwoktur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreissig jaehrige Tradition-das erste geschriebene Gesetz erlies das oesterreichisch-ungarische Reich 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhaengigen und selbststaendigen Adwokatur in Bosnien und Herzegowina anerkannt. Mit den „Adwokatur Regeln „  so hiess das Gesetz, wurde ein  einmaliges System und die freie Beschaeftigung mit der Adwokatur begruendet.   -Das zweite Gesetz wurde 1909 erlassen und damit wurden Anwaltskammern in Sarajevo, Leibach, Split und Dubrovnik gegruendet. Mit diesem Gesetz bekamm die Adwokatur ihre Anwaltskammer, ihre Organe und es existierte auch ... weiter lesen

Die  CjCH Solicitors  mahnt für die  Dessault Systemes SolidWorks Corporation  aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich  unlizenzierter Nutzung  der  Software SOLIDWORKS  ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen

Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein  mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich und die Schweiz.  Dem abgemahnten Unternehmer werden  verschiedene Rechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Rechtsverletzungen seien durch Testkäufe ermittelt worden. Unter anderem wird ... weiter lesen