Rechtsanwalt in Rockenhausen - Zivilrecht

Ein Mandant erhielt eine Mahnung für eine Rechnung iHv. 395,88 € nach Ablauf der Testphase! Ein Mandant erhielt ein Mahnschreiben der LEX LATA LIMITED wegen einer offenen Rechnung iHv. 395,88€ zu Zahlen in einer Frist von 3 Tagen und der Androhung der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens bei Nichtzahlung. Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Dem Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot des Streaming Portals nutzen, ohne dass hierfür Kosten anfallen. Während ... weiter lesen

Rechtsanwalt Euskirchen  aus Bonn mahnt für die Firma  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  Desinfektionsmittel bei eBay  zum Kauf an. Der Abgemahnten wir von der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgeworfen,  gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen  zu haben. Die Abgemahnte soll nicht gemäß  § 67 VIII AMG  beim  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert  sein. Diese Pflicht zur Registrierung würde für die Abgemahnte aber bestehen, da es sich ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Cash Truck" .  Über den Film  "Cash Truck": Der Film  "Cash Truck"  ist ein US-amerikanischer Thriller von Guy Ritchie aus dem Jahre 2021. Der Film wird in den USA unter dem Originaltitel "Wrath of Man" ausgestrahlt. Der Film   "Cash Truck"  handelt von Patrick Hill, dem neuen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma für Geldtransporte. Bereits an seinem ersten Arbeitstag kommt es zu einem bewaffneten Überfall und ... weiter lesen

Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Über die Ferrotec GmbH: Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Unser Mandant betreibt einen Online-Shop, in welchem er unter anderem ebenfalls Plomben für Container zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung der Vollmann, Hemmer, Lindfeld Rechtsanwälte, ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München mahnt erneut im Auftrage der  Frida Kahlo Corporation  einen  Online-Händler , wegen  angeblicher Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Frida Kahlo"  ab. Inhalt der Abmahnung: "Die Frida Kahlo Corporation hat den Wunsch und die Bemühung, Frida Kahlos Vermächtnis zu erziehen, zu teilen und zu bewahren, zu einer dauerhaften Verpflichtung gemacht." So führt es die Frida Kahlo Corporation auf ihrer Website aus. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, welche Bezug auf die Person Frida Kahlo nehmen. Die Frida Kahlo Corporation sei auch Inhaberin der  Wortmarke "Frida Kahlo" . Diese ... weiter lesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich umstrittenen Telefonaten war es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zwischen einem der Bf und seinem Käufer sowie um Abfindungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem anderen Bf und seinem Vermieter gegangen. Der Käufer und der Vermieter hatten sich in den folgenden Zivilprozessen gegenüber ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen  fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen,  als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen  mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Marie Curie - Elemente des Lebens" . Über den Film "Marie Curie - Elemente des Lebens": Der Film  "Marie Curie - Elemente des Lebens"  ist ein romantisches Filmdrama aus dem Jahr 2020. Der Film kam 16. Juli 2020 in die deutschen Kinos. Regie führte Marjane Satrapi. Der Film  "Marie Curie - Elemente des Lebens"  handelt von der polnischen Chemikerin und Physikerin Marie Curie. Sie war eine visionäre Pionierin, musste jedoch ihr Leben ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment  aus Hamburg mahnt für die  Coty Beauty Germany GmbH  einen Online-Händler wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY"  ab.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei Lubberger Lehment  vorgeworfen über einen  Online-Shop  ein Parfum zum Kauf angeboten zu haben und dabei ein  der Marke "TIFFANY" ähnliches Zeichen verwendet zu haben . Inhaberin der Markenrechte an der Marke "TIFFANY" sei aber die  Coty Beauty Germany GmbH . Die Marke ist als  EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 ... weiter lesen

"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen

Die  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH  aus Kaiserslautern verschickt  Mahnungen  für alte  Filesharing Abmahnungen  der  FAREDS Rechtsanwälte .  Inhalt der alten Abmahnungen von FAREDS: Den Mahnungen der  Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH  waren  Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwälte  vorausgegangen.  Die FAREDS Rechtsanwälte hatten den Abgemahnten in den Abmahnungen das  Filesharing von Filmen  vorgeworfen. Dabei sollen die Abgemahnten  Filme in Online-Tauschbörsen  (peer-to-peer Netzwerken) getauscht und heruntergeladen haben. Die Abgemahnten sollen die Filme somit  ohne Zustimmung der ... weiter lesen

Die  LEGALISTO Inkasso GmbH  aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein  Inkasso Schreiben  im Auftrag der  Digital Millennium Forensics Inc.  aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher  Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der  jüngeren Vergangenheit  bereits über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen  Rechtsverletzungen liegen oft schon einige Jahre zurück . ... weiter lesen