Rechtsanwalt in Rosbach - Zivilrecht

Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen einen Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen den Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch den Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen großen Bedarf an Druckerpatronen, zu einem Vertragsschluss über eine schwarze Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde ... weiter lesen

Die  LEGALISTO Inkasso GmbH  aus Berlin verschickte kürzlich ein  Inkasso Schreiben  im Auftrag der  Digital Millennium Forensics Inc.  aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher  Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Schreibens: Unser Mandant erhielt kürzlich ein  Inkasso Schreiben von der Legalisto Inkasso GmbH  aus Berlin. Laut Schreiben sei die Legalisto Inkasso GmbH von der  Digital Millennium Forensics Inc.  aus Kanada beauftragt worden. Diese habe die angeblich bestehenden Forderungen  mit Vertrag vom 12.11.2021 von der Daedalic Entertainment GmbH  übernommen. Dem Schreiben würde eine ... weiter lesen

Die  RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach  mahnt einen  Amazon-Händler  wegen der Nutzung des Namens  "MAGIC"  markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, welches unter anderem Zubereitungen und Zusätze für die Lebensmittelindustrie herstellt. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Amazon-Händler wird von der RAPS GmbH & Co. KG vorgeworfen, auf Amazon eine  Gewürz mit dem Namen "MAGIC"  angeboten zu haben. In der Verwendung dieses Namens zum Bewerben von Gewürzen sieht die RAPS GmbH & Co. KG eine  ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt derzeit für  Michael Geiss  die  Verletzung von Urheberrechten  an  Produktbildern  ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf  eBay  bei der Bewerbung eines Angebots eine  Fotografie des Herrn Michael Geiss  verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der Abgemahnte das Bildmaterial im Sinne des  §16 UrhG  unerlaubt vervielfältigt und im Sinne des  §19a UrhG  öffentlich ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen

Die Kanzlei Hansmann & Mursch  aus Osnabrück mahnt im Auftrag der  Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen  wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße  ab. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten handelt es sich um einen  Verkäufer von Duschpaneelen . Dem Abgemahnte wird von Seiten der Kanzlei Hansmann & Mursch vorgeworfen, nicht verkehrsfähige Duschpaneele  vertrieben zu haben. Konkret geht es um Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung in Verbindung mit der Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien , welche mit Trinkwasser in Kontakt stehen.  Die Franz Joseph ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Levent Göktekin  aus Berlin mahnt für einen  gewerblichen eBay-Händler  angebliche  Wettbewerbsverstöße  auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung erläutert  Rechtsanwalt Göktekin , dass der Abgemahnte ebenso wie seine Mandantin einen  eBay-Shop  betreibt. In dem eBay-Shop würden  vergleichbare Produkte  zum Kauf angeboten.  Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem  Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten . Der Abgemahnte habe gegen  mehrere wettbewerbsrechtliche Vorschriften  verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den ... weiter lesen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, bringt die Beklagte seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz "Gültig bis...(Monat/Jahr)" an. Nach Ablauf dieser Frist, die einen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten ab ... weiter lesen

Der  Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  (kurz  IDO e.V. ) mahnt einen  Händler  wegen diverser angeblicher  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht , wettbewerbsrechtlich ab. Über den IDO e.V.: Der  IDO e.V.  ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 unmittelbare Mitglieder angehören. Bei den Mitgliedern soll es sich um Unternehmen verschiedenster Art Handeln. Insbesondere Online-Shops, Online-Warenhäuser, ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Bird & Bird  mahnt für die  Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote  Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company  begangen zu haben. Die Abmahnung legt die  verschiedenen Marken der Monster Energy Company  dar, welche unter anderem für die Monster Energy Getränkereihe und diverse andere Produkte und Dienstleistungen genutzt wird. Weiter wird in der Abmahnung aufgeführt, dass die Monster Energy Company erhebliche Anstrengungen und Kosten auf sich nimmt, um Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht....das deutsche Zivilrecht ist von einer Vielzahl von Rechtsgebieten geprägt. Dabei ist jedes Rechtsgebiet für sich tief fundiert und von einer Vielzahl von Verordnungen und Gerichtsurteilen geprägt. Wer hier vor einem Streitfall steht oder in einen solchen verwickelt ist tut gut daran, sich frühzeitig die Hilfe eines Fachanwalts zu sichern. denn ein ... weiter lesen