Rechtsanwalt in Rosendahl - Zivilrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne, da diese gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) verstoße. Vorliegend wurde auf Ausführungen bezüglich der zeitlichen Dauer von "vorübergehend" wohl verzichtet, da eine zeitlich unbegrenzte Überlassung jedenfalls nicht nur vorübergehend sei. ... weiter lesen

Erneute  Abmahnung der  Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte  aus Hamburg im Auftrage der  Toolport GmbH  aus Norderstedt wegen  unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen der Kanzlei berichtet. Nun mahnt die  Kanzlei Schlömer & Sperl  aus Hamburg erneut für die Toolport GmbH ab. Die  Toolport GmbH  bietet unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete an. Nun verschickten die Rechtsanwälte im Namen der Toolport GmbH erneut eine Abmahnung, durch welche die  unberechtigte Nutzung von Produktbildern  abgemahnt wird. Dem von ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Killer's Bodyguard" .  Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film  "Killer's Bodyguard"  (Originaltitel: The Hitman's Bodyguard" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2017. Der Film erschien in Deutschland am 31 August 2017. Regie führte Patrick Hughes.  Der Film  "Killer's Bodyguard"     handelt von Michael Bryce. Er ist Sicherheitsagent und soll ausgerechnet den ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag von  1. FC St. Pauli von 1910 e.V.  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des 1. FC St. Pauli von 1910 e.V. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des 1. FC St. Pauli verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des 1. FC St. Pauli akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" .  Über den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald": Der Film  "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald"  (in Deutschland: Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen) ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2018. Der Film kam im November 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte David Yates. Der Film ist die Fortsetzung von "Phantastische Tierwesen und wo sie zu ... weiter lesen

Ein Strafgefangener (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen die Zurückweisung seiner unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsbeschwerde als unzulässig wehrte, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verletzt. Die Sache wird an das OLG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf war im Haftraum eines Mitgefangenen angetroffen worden, bei dem Haschisch gefunden wurde. Um den Verdacht unerlaubten Drogenkonsums abzuklären, wurde er ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kuhnen & Wacker  aus Freising mahnt im Auftrag der  Hookahaus GmbH & Co. KG  aus Weinheim einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  ab. Inhalt der Abmahnung:  Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die  Hookahaus GmbH & Co. KG  unter anderem Shishas, Teile für Shishas und Zubehör produziert und vertreibt. Im Folgenden werden mehrere  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht  abgemahnt. Auf dem Online-Shop des Abgemahnten würde zunächst ein  Link zur OS-Plattform fehlen . Zudem würde der Abgemahnte eine  veraltete Widerrufsbelehrung nutzen ... weiter lesen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Rieck & Partner  aus Hamburg mahnt für den  Fotografen Matthias Hinrichsen  die  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut Abmahnung mehrere Fotos des  Fotografen Matthias Hinrichsen  auf einer Website genutzt, ohne  Lizenzen für die Nutzung der Fotos  erworben zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Hinrichsen auf das Erstellen von  hochwertigen Landschafts- und Reisefotografien aus Israel  spezialisiert sei. Zudem bestreite er mit der  Lizenzierung der Bilder seinen Lebensunterhalt . Viele seiner ... weiter lesen

Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab. Über "Kingdom Come: Deliverance": „Kingdom Come: Deliverance“ ist ein First-Person-Rollenspiel, welches von den tschechischen Warhorse Studios entwickelt und am 13. Februar 2018 für Microsoft Windows, PlayStation 4 und Xbox One veröffentlicht wurde. Das Spiel basiert auf historischen Ereignissen Europas im frühen 15. Jahrhundert. Handlungsort ist das mittelalterliche Böhmen. Eines der Hauptmerkmale des Spiels ist die angestrebte Geschichtstreue gegenüber der Epoche. Dies bezieht sich auf die damaligen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Jolt" .  Über den Film "Jolt": Der Film  "Jolt"  ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2021. Der Film erschien am 23. Juli 2021. Regie führte Tanya Wexler.  Der Film  "Jolt"     handelt von Lindy. Lindy ist eine Türsteherin mit Aggressionsproblemen. Sie macht sich nach dem Tod ihrer großen Liebe auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie ... weiter lesen