Rechtsanwalt in Schöneiche - Zivilrecht

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover mahnen im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, erneut einen  eBay-Verkäufer wegen eines Wettbewerbsverstoßes  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der  Plattform eBay  ein Smartphone mit der Eigenschaft „Neu“  zum Kauf angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die  Artikel müssen neu und unbenutzt  sein. Zudem darf das Produkt keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sievers & Kollegen  aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau  Stephanie Hofschlaeger  eine  Abmahnung  wegen einer angeblichen  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine  Fotografie  unerlaubt auf der  Unternehmens-Website   verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Frau  Stephanie Hofschlaeger  sein. Das Bild hatte der Abgemahnte über die  Plattform Pixelio lizenziert . Zudem hatte er  Frau Hofschlaeger als Urheberin  im  Impressum der Website  aufgeführt. Laut  Kanzlei Sievers & Kollegen  hat der Abgemahnte dennoch eine ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen erneut die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch dieses Mal vorgeworfen,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Diese Veröffentlichung geschieht regelmäßig auf der  Website des Abgemahnten oder auf Facebook . Durch das Veröffentlichen der Cartoons auf der  Website oder auf Facebook  habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Werden Eltern wegen des sexuellen Missbrauchs ihres Kindes psychisch krank, können sie von dem Täter Schmerzensgeld für die erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung verlangen. Der „Schockschaden“ der Eltern muss aber Krankheitswert haben und auf die Gewalttat zurückgehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 10. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 168/21). Für einen Schmerzensgeldanspruch sei es aber nicht mehr erforderlich, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Eltern über das hinausgehen muss, was Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel erleiden. ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Bird & Bird  mahnt für die  Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote  Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company  begangen zu haben. Die Abmahnung legt die  verschiedenen Marken der Monster Energy Company  dar, welche unter anderem für die Monster Energy Getränkereihe und diverse andere Produkte und Dienstleistungen genutzt wird. Weiter wird in der Abmahnung aufgeführt, dass die Monster Energy Company erhebliche Anstrengungen und Kosten auf sich nimmt, um Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend wurde zwischen den Vertragsparteien ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem neu errichteten Einfamilienhaus geschlossen. Das Haus war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nahezu fertiggestellt, lediglich einige Malerarbeiten waren noch zu erledigen. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises hat sich der ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der  HP Europe B.V.  mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den  Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen  der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg mahnt im Auftrag der  T&D Versand GbR  aus Kaufbeuren, einen  eBay-Händler  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht  ab . Inhalt der Abmahnung: Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg vertritt die Interessen der  T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein  Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die  Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen  haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem  Online-Marktplatz eBay  Druckerpatronen  mit einem Lichtbild  angeboten und  beworben  zu ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für  Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das  Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3"  im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten  dieses Musikstücks sei  Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten  keine Erlaubnis zum Filesharing  erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine  Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen