Rechtsanwalt in Schweinfurt - Zivilrecht

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen  Verkäufer von Desinfektionsmittel  wegen  fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister  abgemahnt haben soll. Die  Sachse Vertriebs GbR  hatte auch  in der Vergangenheit bereits mehrfach  Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage  abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er  Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium  im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen

Die  KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling  wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte aufgeführt, dass Frau Elke Bräunling seit über 30 Jahren als Autorin für Kinderbücher tätig sei. In dieser Zeit habe sie eine Vielzahl an Werken geschaffen. Die Werke würde Frau Bräunling auf einer eigenen Website im Internet zur Lizenzierung anbieten. Dort vertreibe Frau Bräunling auch Bücher mit den Werken. Jedes Werk sei mit einem Copyright-Symbol versehen. Zudem würde im  Impressum der Website auf den ... weiter lesen

Rechtsanwalt Jens Reininghaus  aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung und  eines Hotels  durch eine andere Kanzlei  im Auftrage der  CAMA Ventures LLP ausgesprochen wurden. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich vorliegend um die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung . Diese soll zum Bewerben der Ferienwohnung auf einer gewerblichen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  „Vergiftete Wahrheit“ .  Über den Film Vergiftete Wahrheit: Der Film handelt von dem Unternehmensanwalt Robert Bilott. Er hat es endlich geschafft offiziell Partner in der Firma zu werden. Obwohl sein Arbeitgeber bisher eng mit dem Chemieunternehmen DuPont verbunden war, beginnt nun Bilott die Legalität von DuPonts Arbeitsmethoden zu hinterfragen. Dabei klärt er auf, dass die Chemiefirma eine Reihe von schädlichen Praktiken, wie etwa die Umweltverschmutzung durch ... weiter lesen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "The Haunting of Sharon Tate" .  Über den Film "The Haunting of Sharon Tate": Der Film " The Haunting of Sharon Tate"  ist ein Action Thriller von Daniel Farrands aus dem Jahre 2019. Der Film kam am 05. April 2019 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  The Haunting of Sharon Tate  handelt von der Schauspielerin Sharon Tate. Sharon zieht in den späten 60er Jahren mit ihren Freunde in ein abgelegenes Haus. Vergeblich hofft Sharon, dass auch ihr ... weiter lesen

Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus Hamburg wegen vermeintlicher Verletzung der Zertifizierungspflicht für Bio-Produkte ab. Über die Giffits GmbH aus Hamburg: Die Giffits GmbH aus Hamburg vertreibt Werbeartikel für Unternehmen. Nach eigenen Angaben verfügt die Giffits GmbH über ein Sortiment von 100.000 Werbeartikeln. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen die Zertifizierungspflicht nach der VO (EG) Nr. 834/2007 durch den Verkauf von "veganen Bio Bärchen" verletzt zu haben. Die Kanzlei SKW Schwarz erhebet den Vorwurf, dass die Abgemahnte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 22.10.2004, Az.: 6 O 10137/04 Der Kläger kaufte am 19.12.2002 auf einer Kunstauktion ein Bild mit der Beschreibung "Jacob Bogdany, ungarischer Maler (1660 – 1724), Blumenstilleben.....". Das versteigerte Gemälde war unsigniert. Der Kaufpreis betrug 16.923,20 €. Die Haftung des Versteigerers für Sachmängel war ausgeschlossen. Der Versteigerungskatalog nahm Bezug auf das Gutachten eines schwedischen Kunstsachverständigen, der das Gemälde im Original studiert hatte. Nach seiner Meinung handelte es sich um ein Werk von Jacob Bogdany. Der Käufer wollte den Kauf rückgängig machen mit der Begründung, das Bild sei kein echter "Jacob Bogdany". Ein weltweit renommierter Experte des Versteigerungshauses ... weiter lesen

Die  ANSYS UK Limited  hat kürzlich ein Schreiben wegen  unlizenzierter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen (ANSYS Mechanical Enterprise)  verschickt Inhalt des Schreibens: Laut Schreiben ist die  ANSYS UK Limited  unter anderem Inhaberin der  Urheberrechte an der Software ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling . Sie verschickte nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der  unlizenzierten Nutzung dieser Computersoftware . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene  ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling  in seinem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum  ... weiter lesen

Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lorenz Seidler Gossel  aus München mahnt im Namen der  adidas AG  aus Herzogenaurach einen  Online-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  adidas - Streifenkennzeichnung  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch  Sport- und Freizeithosen  mit einer  a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung  an  bekannter Stelle  zählen. Bei der  Streifenkennzeichnung von adidas  würde es sich um eine  berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen