Rechtsanwalt in Sonneberg - Zivilrecht

Es wird darüber berichtet, dass die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg  erneut  im Auftrag der  Berlin Media Art   JT e.k.  eine  Abmahnung  mit dem  Vorwurf des Filesharings  verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine  Tauschbörse  (oft:  BitTorrent ) einen  pornografischen Film  hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den  Film vervielfältigt  und  öffentlich zugänglich  gemacht. Da dies  ohne die Zustimmung  der  Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin  der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen

Der  Rechtsanwalt Lutz Schroeder  aus Kiel verschickt erneut für die  Mission Direct eCommerce GmbH  aus Berlin eine  Abmahnung  wegen des Verstoßes gegen das  Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt in der Abmahnung anfangs aus, dass die  Mission Direct Trading eCommerce GmbH  online Tonträger zum Kauf anbietet. Dies geschehe  insbesondere auf der Plattform eBay.  Hierbei tritt sie als  gewerbliche Händlerin  auf. Der Abgemahnte soll  ebenfalls Tonträger auf eBay  zum Kauf anbieten. Hierbei wird dem Abgemahnten seitens der Kanzlei Schroeder vorgeworfen, dass er sich als  ... weiter lesen

Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil vom 16.11.2011 (Az. C-65/09, C-87/09) nicht auf Fälle anwendbar sei, in denen Unternehmer Kaufverträge untereinander abschließen. Der Entscheidung des EuGH lag zugrunde, dass ein Verbraucher im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches ... weiter lesen

Abmahnung der  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München  im Auftrag vom  FC Bayern München  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München, Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen

Die  DAIWA Germany GmbH  aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen  gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen.  Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz  ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die  Marke "DAIWA" ist beim DPMA als Marke eingetragen (Nr. 1005137) und genießt Schutz u.a. in der Nizza-Klasse 28  ("Angelgeräte"). Die DAIWA Germany GmbH ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Dune" .  Über den Film "Dune": Der Film  "Dune"  ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2021. Der Film kam im September 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Denis Villeneuve. Der Film  "Dune"  handelt von einem im Jahre 10191 entbrennenden gigantischen Machtkampf um die Vorherrschaft über das Galaktische Imperium der Menschheit. Aus diesem Grunde schickt der kosmische Imperator Shaddam IV. Fürst Leto ... weiter lesen

Ein Mandant erhielt eine Mahnung für eine Rechnung iHv. 395,88 € nach Ablauf der Testphase! Ein Mandant erhielt ein Mahnschreiben der LEX LATA LIMITED wegen einer offenen Rechnung iHv. 395,88€ zu Zahlen in einer Frist von 3 Tagen und der Androhung der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens bei Nichtzahlung. Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Dem Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot des Streaming Portals nutzen, ohne dass hierfür Kosten anfallen. Während ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die  Steinel GmbH  einen Händler wegen des  Anbietens angeblicher Plagiate  ab. Inhalt der Abmahnung: Die  Steinel GmbH  aus Herzebrock-Clarholz vertreibt eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören unter anderem Werkzeuge, Leuchten, Sensoren und auch  Infrarot Bewegungsmelder . Der Abgemahnte Händler führt ein ähnliches Sortiment wie die Steinel GmbH. Insbesondere bietet er  Infrarot Bewegungsmelder zum Kauf an . Die Kanzlei Hoyng Rokh Monegier wirf dem abgemahnten Händler im Namen der Steinel GmbH vor, die  Produkte ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den  Imagine Peace Revocable Trust  einen  Händler  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "JOHN LENNON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass der  Imagine Peace Revocable Trust  gegründet wurde um das  Erbe und den Nachlass von John Lennon  zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der  posthumen Interessen von John Lennon  kümmern. Der  Imagine ... weiter lesen

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen