Rechtsanwalt in Spremberg - Zivilrecht

Die  internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der  HP Europe B.V.  mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den  Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen  der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lorenz Seidler Gossel  aus München mahnt im Namen der  adidas AG  aus Herzogenaurach einen  Online-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  adidas - Streifenkennzeichnung  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch  Sport- und Freizeithosen  mit einer  a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung  an  bekannter Stelle  zählen. Bei der  Streifenkennzeichnung von adidas  würde es sich um eine  berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten  zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine  Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg mahnt im Auftrag der  T&D Versand GbR  aus Kaufbeuren, einen  eBay-Händler  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht  ab . Inhalt der Abmahnung: Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg vertritt die Interessen der  T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein  Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die  Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen  haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem  Online-Marktplatz eBay  Druckerpatronen  mit einem Lichtbild  angeboten und  beworben  zu ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Kindeswohl" .  Über den Film "Kindeswohl": Der Film  "Kindeswohl"  ist ein britisches Filmdrama aus dem Jahr 2017. Der Film kam im August 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte Richard Eyre. Der Film  "Kindeswohl"  handelt vom der Richterin Fiona Maye. Sie muss in ihrem Leben nicht nur als Richterin einige wichtige Entscheidungen treffen. Die eine betrifft sie selbst und ihre unglückliche Ehe zum Geschichtsprofessor ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen

Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein  mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbausteinen verschiedener Hersteller handeln würde. Die freakware GmbH sei zudem exklusive Vertriebspartnerin der Doubleeagle Industry Limited bezüglich der Klemmbausteinen der Marke CaDA für Deutschland, Österreich und die Schweiz.  Dem abgemahnten Unternehmer werden  verschiedene Rechtsverletzungen vorgeworfen. Diese Rechtsverletzungen seien durch Testkäufe ermittelt worden. Unter anderem wird ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Die  Kanzlei Nesselhauf  aus Hamburg mahnt für  Herrn Christian Kaiser,  den  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Texten ab. Wir haben in der  Vergangenheit  bereits  mehrfach über Abmahnungen  der Kanzlei Nesselhauf für  Herrn Christian Kaiser  bezüglich angeblicher  Urheberrechtsverletzungen an Texten  berichtet. Inhalt der Abmahnung:  Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen  Text auf seiner Internetseite veröffentlicht  zu haben,  ohne  zu dieser Veröffentlichung  berechtigt gewesen  zu sein. Bei dem Text handelt es sich ... weiter lesen

Die  Lautlicht GmbH  aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler  aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in eBay-Angeboten, wettbewerbswidrig zu Handeln. Die Lautlicht GmbH verkauft laut Abmahnung unter Anderem Atemschutzmasken in nicht unerheblichem Maße. Mittbewerber auf eBay, welche ebenfalls Atemschutzmasken zum Kauf anbieten, würden diese mit der  Kennzeichnung "FFP2"  bewerben. Tatsächlich sei bei den vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Masken aber nie eine  notwendige Baumusterprüfung  ... weiter lesen