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Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen auf Architektur spezialisierten Fotografen aus den USA wegen unlizenzierter Verwendung von Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir vorgeworfen Fotografien des abmahnenden Fotografen online genutzt zu haben. Alleiniger Rechteinhaber an den Fotografien sei der Fotograf selbst. Die Nutzung der Fotos durch den Abgemahnten sei aber ohne Einwilligung des Fotografen geschehen. Somit habe der Abgemahnte gegen das Urheberrecht verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wir von der Kanzlei F200 ASG aus Berlin aufgefordert eine vorformulierte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dem Unterschreiben einer ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht autorisierte Verkaufsplattform vorgeworfen. Im vorliegendem Fall habe der Abgemahnte Eintrittskarten für RG Leipzig auf eBay angeboten. Mit dem Anbieten soll er gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) des Vereins verstoßen haben. Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen für die RasenBallsport GmbH wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Auf den folgenden ... weiter lesen
Die Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel einen Online-Händler wegen Verletzung der Wortmarke "EXPLORER" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird seitens der Kanzlei Brödermann Jahn vorgeworfen, das Zeichen "Explorer" rechtswidrig verwendet zu haben. Der Abgemahnte soll im Internet Schlauchboote der Marke "Intex" zum Kauf angeboten haben. In der Artikelüberschrift zum Produkt habe der Abgemahnte das Zeichen "Explorer" verwendet . ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung eines Angebots eine Fotografie des Herrn Michael Geiss verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der Abgemahnte das Bildmaterial im Sinne des §16 UrhG unerlaubt vervielfältigt und im Sinne des §19a UrhG öffentlich ... weiter lesen
Die Copyright Agent A/S aus Kopenhagen, Dänemark spricht im Auftrag der Imago Stock & People GmbH aus Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die Copyright Agent A/S von der Imago Stock & People GmbH bevollmächtigt wurde deren Rechte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Die Imago Stock & People GmbH ihrerseits, sei von den Urhebern der jeweiligen Werke bevollmächtigt worden. Dem Abgemahnten wird seitens der Copyright Agent A/S vorgeworfen , Bildmaterial ohne eine dafür notwendige Lizenz verwendet zu haben. Bei dem Bildmaterial ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Palm Springs" . Über den Film "Palm Springs": Der Film "Palm Springs" ist eine US-amerikanische Filmkomödie von Max Barbakow aus dem Jahre 2020. Der Film feierte seine Premiere beim Sundance Filmfestival im Januar 2020. Der Film "Palm Springs" handelt von den beiden Hochzeitsgästen Nyles und Sarah. Beide teilen durch Zufall dasselbe Schicksal. Sie stecken in einer Zeitschleife fest und erleben immer wieder die ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Justice League Dark: Apokolips War" . Über den Film "Justice League Dark: Apokolips War": Der Film "Justice League Dark: Apokolips War" ist ein Action-Superhelden Zeichentrickfilm für Erwachsene aus dem Jahr 2020. Der Film erschien am 05. Mai 2020. Regie führten Christina Scotta und Matt Peters. Der Film "Justice League Dark: Apokolips War" handelt von den Mitgliedern der Justice League. Diese machen ... weiter lesen
Eine Prepaid-Karte zeichnet sich dadurch aus, dass Geld auf die Karte/das Konto eingezahlt werden muss, bevor Kartenzahlungen möglich sind. Dies steht im Gegensatz zu Kreditkarten, bei denen der in Anspruch genommene Kredit später zurückgezahlt wird. Prepaid-Karten eignen sich sehr gut für Kinder und Jugendliche, aber auch für Reisen ins Ausland, da sie zusätzliche Sicherheit bieten und viele dieser Karten weder eine Abhebungsgebühr noch einen Währungszuschlag enthalten. Ein großer Vorteil ist die einfache Handhabung der Karten. Viele der im Folgenden vorgestellten Karten verfügen über eine begleitende App, die ein breites Spektrum an persönlichen ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ). Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen