Rechtsanwalt in Thannhausen - Zivilrecht

Die  Verbraucherzentrale  mahnt den Betreiber einer Website wegen der  Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners  ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen  Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  zusammengeschlossen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung geht es um die Information über die Verwendung von sogenannten  Cookies  auf einer Internetseite. Cookies sind Textinformationen, die im Browser auf ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Marko Pietruck  aus Berlin mahnt für die  Contumax GmbH & Co. KG.  aus Berlin einen  Anbieter von E-Books  wegen angeblichen  Wettbewerbsverstößen  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die  Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit  unrichtigen Angaben zum Urheberrecht  der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie  „Copyright ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin derzeit im Auftrage der  Wetega UG aus Kirchlengern  Mitbewerber der UG wegen angeblich  fehlender Warnhinweise auf Biozid Produkten  abmahnen soll. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein  Mitbewerber der Wetega UG . Diesem wird in der ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Augsburg 1907 GmbH & Co. KGaA verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des FC Augsburg akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen

Die  Honda Motor Co., Ltd  mit Sitz in Tokio (Japan) lässt  Onlinehändler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an den Marken der Honda Motor Co., Ltd. abmahnen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung sind Anbieter von Zubehör und anderen Artikeln, auf welchen Markenzeichen der Honda Motor Co., Ltd. abgebildet sind. Die Honda Motor Co., Ltd. hält unter anderem  Markenrechte an den Marken/-zeichen: HONDA   CBR CBF CB Jazz Civic CR-V HR-V und weiteren Marken/-zeichen. Diese Markenzeichen sind vor allem auf den von Honda größtenteils weltweit vertriebenen Kraftfahrzeugen als ... weiter lesen

Die Grünecker Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Namen der CHECK24 GmbH aus München wegen markenrechtswidriger Nutzung der Marke "CHECK24" ab. Über die Check24 GmbH: Die Check24 GmbH ist eine 1999 gegründete Unternehmensgruppe mit Sitz in München, die seit 2008 ein Preisvergleichsportal für die Bereiche Versicherungen, Finanzen, Energie, Telekommunikation, Reisen sowie Shopping betreibt und dabei sowohl als Makler als auch als Versicherungsvertreter tätig ist. Sie betreibt die bekannte Website CHECK24. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von den Grünecker Rechtsanwälten im Namen der Check24 GmbH vorgeworfen, die Marke "CHECK24" ... weiter lesen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.  Die drei Beklagten sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ... weiter lesen

Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen