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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing an dem Spiel "Metro Exodus" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung betroffenen Anschlussinhaber wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben. Dadurch soll er den "Usern" dieses Programms die Möglichkeit verschafft haben, darauf Zugreifen zu können. Die Koch Media GmbH sei Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Spiel ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Filme "The Contractor" und "Moonfall" . Über die Filme "The Contractor" und "Moonfall": Der Film " The Contractor " ist ein Actionfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 14. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Tarik Saleh. Der Film " TheContractor " handelt von Sergeant James Harper. Als Harper unfreiwillig aus der Armee entlassen und von seiner Rente abgeschnitten wird, gerät er ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "No Sudden Move" . Über den Film "No Sudden Move": Der Film "No Sudden Move" ist ein Thriller aus dem Jahr 2021. Der Film kam 24. Juni 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Steven Soderbergh. Der Film "No Sudden Move" handelt von Curt Goynes. Er wird kaum aus der Haft entlassen, da gerät er auch schon in die Machenschaften eines Detroiter Verbrechersyndikats. Er kann dem Ärger nur entgehen, indem er einen bestimmten ... weiter lesen
Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der Vergangenheit immer wieder Material. Der Kläger hat den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen und aufgefordert, den Ausstieg freizuhalten. Der Beklagte leitete die Briefe des Klägers, teilweise zerknüllt und mit Anmerkungen wie „Notausfahrt freihalten“ oder „Unsinn“ versehen, an den Kläger zurück. Auch ein ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cash Truck" . Über den Film "Cash Truck": Der Film "Cash Truck" ist ein US-amerikanischer Thriller von Guy Ritchie aus dem Jahre 2021. Der Film wird in den USA unter dem Originaltitel "Wrath of Man" ausgestrahlt. Der Film "Cash Truck" handelt von Patrick Hill, dem neuen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma für Geldtransporte. Bereits an seinem ersten Arbeitstag kommt es zu einem bewaffneten Überfall und ... weiter lesen
Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Über die Ferrotec GmbH: Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Unser Mandant betreibt einen Online-Shop, in welchem er unter anderem ebenfalls Plomben für Container zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung der Vollmann, Hemmer, Lindfeld Rechtsanwälte, ... weiter lesen
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München, Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Sarwari aus Hamburg erneut im Auftrag der Berlin Media Art JT e.k. eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine Tauschbörse (oft: BitTorrent ) einen pornografischen Film hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den Film vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Da dies ohne die Zustimmung der Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in eBay-Angeboten, wettbewerbswidrig zu Handeln. Die Lautlicht GmbH verkauft laut Abmahnung unter Anderem Atemschutzmasken in nicht unerheblichem Maße. Mittbewerber auf eBay, welche ebenfalls Atemschutzmasken zum Kauf anbieten, würden diese mit der Kennzeichnung "FFP2" bewerben. Tatsächlich sei bei den vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Masken aber nie eine notwendige Baumusterprüfung ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film " Superman: Man of Tomorrow" . Über den Film "Superman: Man of Tomorrow": Der Film "Superman: Man of Tomorrow" ist eine US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020. Der Film feierte seine Premiere am 23. August 2020. Der Film "Superman: Man of Tomorrow" handelt von Clark Kent . Clark Kent ist als Kleinkind von Krypton zur Erde gesendet worden. Nach einer Reise von vielen Lichtjahren lebt er in Metropolis. Als junger Mann ... weiter lesen
Die RAe Keller & Partner aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen Online-Händler ab, welcher DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle) keine Jugendfreigabe erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine ... weiter lesen