Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Waiblingen zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Die Kanzlei Pütz aus Regensburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag eines Mandanten, mit welcher der Vorwurf der Verletzung der Medizinprodukt-Abgabeverordnung erhoben wird.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte habe einen Corona Schnelltest Laien bzw. Verbrauchern gegenüber angeboten. Dieser würde jedoch nicht über die erforderliche Sonderzulassung gem. §11 I MPG verfügen. Somit läge ein Verstoß gegen die Medizinprodukt-Abgabeverordnung (MPAV) vor.
Forderungen aus der Abmahnung:
Aufgrund dieser Rechtsverletzung wird der Abgemahnte von Rechtsanwalt Pütz zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... weiter lesen
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die FF Europe E-Commerce GmbH aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ab.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der Abgemahnte eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste aus Frankreich (Paris) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab.
Über die Lacoste:
Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte Marke für Bekleidungsstücke jeglicher Art. Sie wurde von dem Tennisspieler Rene Lacoste gegründet und verwendet seit 1926 als Markenzeichen ein stilisiertes Krokodil. In Deutschland betreibt die Lacoste zwei Websites sowie 25 Ladengeschäfte. Der Umsatz der Lacoste in Deutschland, wird mit jährlich 45 Millionen Euro angegeben.
Inhalt der Abmahnung:
Die Grünecker ... weiter lesen
Die Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht .
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei Fuß & Jankord wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er ein Lichtbild genutzt habe, ohne eine entsprechende Lizenz zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt .
Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen.
Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten zu entscheiden.
Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ordnete vor der Entscheidung über diesen Antrag gegenüber der Klägerin eine Sonderprüfung nach § 44 b KWG an, mit der die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfergesellschaft, beauftragt wurde. Der Prüfbericht der Beklagten befaßte sich u.a. mit einem von der Klägerin angebotenen Vermögensanlagemodell. Auf Beanstandungen der ... weiter lesen
Abmahnung der A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.
Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des HSV im Internet verkauft haben sollen.
Beim Kauf von Fußballtickets des HSV akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für ... weiter lesen
München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18).
Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt.
Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück
Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" .
Über den Film "Killer's Bodyguard":
Der Film "Killer's Bodyguard" (Originaltitel: The Hitman's Bodyguard" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2017. Der Film erschien in Deutschland am 31 August 2017. Regie führte Patrick Hughes.
Der Film "Killer's Bodyguard" handelt von Michael Bryce. Er ist Sicherheitsagent und soll ausgerechnet den ... weiter lesen
Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Klägerin mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung der Klägerin wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 220-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Netz der Beklagten verbunden, was nach der Behauptung der Klägerin zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte. Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Kindeswohl" .
Über den Film "Kindeswohl":
Der Film "Kindeswohl" ist ein britisches Filmdrama aus dem Jahr 2017. Der Film kam im August 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte Richard Eyre.
Der Film "Kindeswohl" handelt vom der Richterin Fiona Maye. Sie muss in ihrem Leben nicht nur als Richterin einige wichtige Entscheidungen treffen. Die eine betrifft sie selbst und ihre unglückliche Ehe zum Geschichtsprofessor ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Bild.
Inhalt der Abmahnung:
Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Hofschlaeger berichtet.
Dem Abgemahnten wird auch in der uns nun vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, eine Fotografie unerlaubt auf der Unternehmens-Website verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll die Fotografin Frau Stephanie Hofschlaeger sein.
Das Bild soll der Abgemahnte in einem Artikel auf seiner ... weiter lesen