Rechtsanwalt in Zschorlau - Zivilrecht

Rechtsanwalt Euskirchen  aus Bonn mahnt für die Firma  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  Desinfektionsmittel bei eBay  zum Kauf an. Der Abgemahnten wir von der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgeworfen,  gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen  zu haben. Die Abgemahnte soll nicht gemäß  § 67 VIII AMG  beim  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert  sein. Diese Pflicht zur Registrierung würde für die Abgemahnte aber bestehen, da es sich ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für die G-Star RAW C.V.  einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der  Marke "RAW" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass die 1989 gegründete Marke "G-Star RAW" eine der führenden Marken für premium Jeans sei. Die Produkte der G-Star RAW würden in über 40 Ländern weltweit zum Kauf angeboten. Die Marke "RAW" sei ein essentielles Element im Markenportfolio der G-Star RAW . Es hätte die G-Star RAW erhebliche Investitionen in Zeit und Geld ... weiter lesen

Die  Rechtsanwälte Nimrod  aus Berlin mahnen für die  Kalypso Media Group GmbH  aus Worms einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing eines Computerspiels  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein  Computerspiel der Kalypso Media Group GmbH  kostenlos und somit  illegal im Internet getauscht zu haben . Das Tauschen von Filmen und Computerspeilen in Internetbörsen wird auch als  Filesharing  bezeichnet. Durch dieses Verhalten habe der Abgemahnte eine  Urheberrechtsverletzung begangen . Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer solchen Abmahnung liegt ... weiter lesen

Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die  Catprint Media GmbH  aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.  Inhalt der Abmahnungen:  Wir haben  in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Catprint Media GmbH und des Geschäftsführers Uli Stein berichtet. Gegenstand der Abmahnungen sind regelmäßig  angebliche Urheberrechtsverletzungen an Cartoons , welche aus der Urheberschaft von Uli Stein stammen sollen. Auch vorliegend wird der Abgemahnten vorgeworfen ein  urheberrechtlich geschütztes Werk über 17 Kalendermonate hinweg öffentlich zugänglich gemacht ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen war, dass die Teilnehmenden nach Gesprächen mit „geschulten Mitarbeitern“ vor dem eigentlichen „Casting“ mit der in Berlin ansässigen Lorraine Media GmbH i.L. Verträge abgeschlossen haben, „um deren Karriere als angehendes Model zu „(be)fördern““. Wer unterschrieben hat, wurde sodann auf das „“Shooting“ vorbereitet“ und es wurden auch Bilder angefertigt und u.a. auf ... weiter lesen

Die Kanzlei  IPPC Law  aus Berlin verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Pornofilm  "Banging The Banker" .  Weitere Abmahnungen in der Vergangenheit: Die MG Premium Ltd hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen durch die Kanzlei IPPC Law abmahnen lassen. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das  Filesharing  des Pornofilms  "Banging The Banker"  vorgeworfen. Gefordert wird aufgrund dieser Rechtsverletzung die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . ... weiter lesen

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen

Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen

Die  HKMW Rechtsanwälte  aus Köln mahnen im Auftrag von  Frau Michaela Maurer  einen  eBay Verkäufer  wegen angeblicher  Verstöße gegen das Verpackungsgesetz   wettbewerbsrechtlich  ab.  Wir haben bereits in der  Vergangenheit  über  ähnliche Abmahnungen  seitens der  HKMW Rechtsanwälte  für  Frau Maurer  berichtet. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung erläutert, dass Frau Maurer über eBay verschiedene durch  3D-Druckverfahren hergestellte Waren  vertreibt. Es wird weiter erläutert, dass Frau Maurer auf Grund der hohen Anzahl der ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für  Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das  Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3"  im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten  dieses Musikstücks sei  Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten  keine Erlaubnis zum Filesharing  erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine  Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen