Rechtsanwalt in Zwönitz

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a.“hässlicher Türke“, ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  im Auftrag der  Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg)  wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Marken  "VW", "VW im Kreis", "GTI", "R-Line Logo" und "R-Line" Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Volkswagen AG Inhaberin an diversen umfangreich geschützten Marken ist. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform "ebay.de" Front- und Kotflügelembleme ... weiter lesen

Die Klägerin ist beim beklagten Land als vollzeitbeschäftigte Lehrerin angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Bundes-Angestelltentarifvertrag und die Sonderregelungen für Lehrer Anwendung. Die Arbeitszeit richtet sich nach den für Beamte geltenden Regelungen. Durch Verordnung vom 22. Mai 1997 erhöhte das zuständige Ministerium des beklagten Landes die wöchentliche Unterrichtsstundenzahl von 23,5 auf 24,5. Die Klägerin will die Erhöhung ihrer Pflichtstundenzahl nicht hinnehmen. Sie hat geltend gemacht, die Verordnung vom 22. Mai 1997 sei rechtswidrig, weil durch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich überschritten werde. Die Vorinstanzen haben die Klage ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Grundsätze billigen Ermessens müssen von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Dies entscheid das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12). Die Klägerin war zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt. Nach der Entfristung zahlreicher Arbeitsverträge entschied die Arbeitgeberin einige der ehemals befristeten Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin, zu versetzen. In die Auswahl der in ... weiter lesen

Der Vermieter haftet für die Folgen einer eigenmächtigen Wohnungsräumung, sogar nach wirksamer Kündigung und bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09 klargestellt. In dem entschiedenen Fall war ein Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde sogar von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem er mit zwei Mieten in Rückstand war, kündigte die Vermieterin seine Wohnung fristlos und nahm sie in Besitz. Die Wohnungseinrichtung wurde teilweise entsorgt und teilweise eingelagert. Nachdem der Mieter zurück war, machte er mit Erfolg Schadenersatz wegen der entsorgten, verschmutzten oder beschädigten ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über einen Fall zu entscheiden in welchem ein langjähriger Mitarbeiter seinen Vorgesetzten grob beleidigt hatte. Der Mitarbeiter hatte seinen Chef „soziales Arschloch“ genannt. Das Arbeitsgericht entschied, dass eine solche grobe Beleidigung des Geschäftsführers in einem Familienunternehmen auch ohne vorherige Abmahnung bei einem langjährigen Mitarbeiter eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. (Arbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 24. Januar 2017 Aktenzeichen 3 Sa 244/16). Der Kläger war 62 Jahre alt und in einem Gas und Wasserinstallationsbetrieb beschäftigt. ... weiter lesen

Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft können dem Mieter umfassende Rechte zustehen. Diese reichen von geminderter Miete wegen optischer Beeinträchtigung bis zum Recht auf fristlose Kündigung und Ansprüchen auf Ersatz von Umzugs- und Gutachterkosten. In einem älteren Fall hat das Landgericht Lübeck (Urteil vom 15.1.2002, Aktenzeichen: 6 S 161/00) dem Mieter das Recht auf eine fristlose Kündigung zugesprochen, wenn eine durch konkrete Verdachtsmomente begründetes Gefährdung der Mieter vorlag. Die Lübecker Richter sahen einen Grund zur fristlosen Kündigung auch dann als gegeben an, wenn sich später herausstellte, dass keine ... weiter lesen

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  Gamma Entertainment Inc.  wegen  Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die ... weiter lesen

OLG Koblenz, Urteil vom 06. Juli 2016 - 10 U 890/15 - Der Versicherer kann aufgrund verfristeter und damit verspäteter Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung Leistungen aus der Unfallversicherung nur ablehnen, wenn er den Versicherungsnehmer gemäß § 186 VVG über die Frist entsprechend belehrt hat. Selbst nach einer solchen Belehrung führt ein Fristversäumnis nicht automatisch zum Leistungsausschluss. Das kann insbesondere dann wichtig sein, wenn die Versicherung den Versicherungsnehmer in einer gewissen Sicherheit wiegt und ankündigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn dadurch werde - so hat es des Oberlandesgericht Koblenz jedenfalls in unserem Fall ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Befristungen in Arbeitsverträgen, Auktionsabbruch bei eBay, Instandsetzung nach Wohnungsbrand und Bundesverfassungsgericht zum Kirchenarbeitsrecht. Firmen reduzieren Zeitarbeit und befristete Jobs zugunsten unbefristeter Verträge Presseberichten zufolge greifen weniger Firmen als bisher auf Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zurück. Was sollten Arbeitnehmer beachten, denen trotzdem noch solche Verträge angeboten werden? Was ist bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge zu beachten? eBay: Schadensersatz wegen ... weiter lesen

Mainz (jur). Der Vorsitz eines Gesamtbetriebsrats rechtfertigt nicht die generelle Freistellung des Arbeitnehmers von seiner regulären Tätigkeit. Ein Freistellungsanspruch kann sich nur aus der Größe des Herkunftbetriebs ergeben, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 6. November 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 TaBV 5/15). Es wies damit den Betriebsratsvorsitzenden der EuroMaint Rail GmbH im Werk Kaiserslautern ab. EuroMaint ist ein Dienstleister für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen. Der im Ursprung schwedische Konzern hat Niederlassungen in mehreren EU-Staaten. In Deutschland gibt es fünf Werke mit zusammen über 800 ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc.  wegen des Films  "Joker". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Joker" abgemahnt wird. "Joker" ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf den Figuren aus dem DC-Universum. Der Film erzählt die Ursprungsgeschichte von Arthur Fleck, der unter dem Namen Joker später der notorische Gegenspieler von Batman wird. Für den an einer seltenen Lachstörung leidenden Comedian Arthur Fleck geht es ... weiter lesen