Rechtsanwalt in Amorbach

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Seit Ende der letzten Woche werden nach und nach Kündigungen von Air Berlin an die Mitarbeiter versandt. Speziell das Boden- und Flugpersonal ist davon betroffen. Mit Zugang der Kündigung bei den Arbeitnehmern beginnt die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage zu laufen. Lohnt sich nach aktuellem Stand der Dinge die Kündigungsschutzklage für betroffene Mitarbeiter? Nach Erhalt der Kündigung direkt an Fachanwalt wenden: Zahlreiche Mitarbeiter von Air Berlin haben sich schon vor Erhalt der Kündigung in rechtliche Beratung begeben. Spätestens mit Zugang der Kündigung sollte man ... weiter lesen

Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung den betroffenen Arbeitnehmer nicht bestrafen. Der Zweck der Abmahnung besteht vielmehr darin, den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm gleichzeitig davor warnen, dass ihm im Wiederholungsfalle die Kündigung droht. Abmahnungsberechtigt ist der Arbeitgeber beispielweise bei wiederholter Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers, bei unentschuldigtem Fehlen, wenn der Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Rauch- oder Alkoholverbot verstoßen hat oder die ihm ... weiter lesen

Frankfurt am Main - Der Gang zum Anwalt ist meist ein schwieriges Unterfangen. Zum einen, weil der Grund dafür nicht selten ein Streit oder sonstiger Konflikt ist. Zum anderen aber auch, weil viele Anwaltskanzleien es ihren Klienten schwer machen, überhaupt einen Termin zu bekommen. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit. Zeit, die vielleicht fehlt, um einen Streitfall erfolgreich abzuschließen. Die Türen der Anwaltspraxis in Frankfurt Sachsenhausen von Ulrike und Kai Prüfer stehen dagegen jederzeit offen. Damit auch akute Fälle schnell die Behandlung bekommen, die sie verdienen. Rechtsgebiete der Kanzlei Anwälte sind heutzutage wahre Allrounder. Das muss auch so sein, denn die Rechtsgebiete, die ... weiter lesen

Maklerrecht – aktuelle Rechtsprechung Teil I   Doppelmaklerschaft Die Doppelmaklerschaft ist grundsätzlich zulässig, wenn sie der Makler offenlegt. Hierfür genügt es, wenn Hinweise hierauf im Exposé des Maklers und im notariellen Kaufvertrag enthalten sind. AG München, Urteil vom 02.07.2010, Az. 121 C 1836/10 Hinweis: Nach Auffassung anderer Gerichte ist die Doppeltätigkeit nicht in jedem Fall zu offenbaren. Man unterscheidet, ob lediglich Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeiten geschuldet werden.   Die Leistung eines Nachweismaklers Die Leistung eines Nachweismaklers besteht in einer Mitteilung des Maklers an seinen ... weiter lesen

Angemessene Rechtsberatung muss nicht immer exklusiv sein, es ist viel wichtiger, dass der Mandant sich wohlfühlt und dass dann in der Gesamtschau auch alles passt, wozu natürlich auch die Kosten zählen. Teuer kann jeder, gut muss es sein. Leider richten sich viele Anwälte nicht nach dieser Maxime, es gibt viele Anwälte bei denen das Wohl der Mandanten nicht immer an erster Stelle steht. Rechtsanwalt Peter Kimm sieht das anders, er und sein Team sind bemüht neben guter Rechtsberatung auch noch den Aspekt der Kosten im Auge zu behalten. Natürlich sind Anwaltsgebühren in Deutschland nicht frei verhandelbar, aber es Möglichkeiten einen fairen Kompromiss zu finden, der sowohl den Anwalt als auch den Mandanten glücklich macht und sich an ... weiter lesen

Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“. „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles ... weiter lesen

Straßburg (jur). Polizeibehörden müssen bei der digitalen Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldige außen vor lassen. Andernfalls wird gegen deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen, urteilte am Donnerstag, 18. April 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 19522/09). Die Straßburger Richter rügten damit das Vorgehen der Pariser Polizei. Konkret ging es um einen 1972 geborenen Mann, der im Verdacht stand, zweimal Bücher gestohlen zu haben. Im Rahmen der Untersuchungen hatte die Polizei 2004 und 2005 Fingerabdrücke von dem Verdächtigen genommen und diese in einer digitalen Fingerabdruck-Datenbank gespeichert. Der ... weiter lesen

Mainz (jur). Werden Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft heraus zu einem Einsatz gerufen, muss der Arbeitgeber bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer „den Einsatz seines Fahrzeuges für erforderlich halten durfte“, heißt es in einem am Montag, 24. Juni 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom 23. April 2013 (Az.: 6 Sa 559/12). Der Kläger war angestellter Fernmeldemechaniker eines Autobahnamts in Rheinland-Pfalz. An Heiligabend 2009 war er Zuhause in Rufbereitschaft und wurde zu einem Einsatz gerufen, um eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer Stellung genommen. Sachverhalt Innerhalb einer Rahmenbetriebsvereinbarung wurde die Neuorganisation des Vertriebs eines Unternehmens festgelegt. Diese Vereinbarung wurde allen Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt. Danach bestand für die angeschriebenen Mitarbeiter die Möglichkeit, gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Dem Schreiben war ein Fragebogen, auszufüllen von den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies für den Arbeitnehmer zunächst von Vorteil und kann diesen zu mehr Arbeitsleistung motivieren. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich der Arbeitgeber von in Aussicht gestellten Zusatzgeldern wieder lösen möchte. Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Im den Richtern vorliegenden Fall wurde wohl einem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld gekürzt, der Arbeitgeber hatte dies anscheinend mit der ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17   Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Insofern besteht eine enorme Bandbreite, die sich anhand der Schuld des Täters nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Erschwert wird das Ganze, wenn mehrere Strafgesetze gleichzeitig erfüllt sind. ... weiter lesen

Berlin (DAV). In besonders einschneidenden Fällen kann wegen beruflicher Nachteile vom Regelfahrverbot abgesehen werden. Mit diesem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (Az: 3 Ss OWi 1396/05), auf den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel. Ein Autofahrer war wegen einer am 18. Juli 2003 fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das in solchen Fällen normalerweise vorgesehene Fahrverbot wurde aber nicht verhängt. Auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde die Sache an das Amtsgericht Wunsiedel zurückverwiesen, das in seinem erneuten Urteil nach umfassender ... weiter lesen