Rechtsanwalt in Essen

ur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach sich ein nichtehelicher Lebenspartner zu einer Ausgleichszahlung bei Trennung verpflichtet Kurzfassung Auch ohne Trauschein kann das Scheitern einer Beziehung teuer werden: Ein außerehelicher Lebenspartner ist nämlich unter Umständen ebenfalls zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Zumindest dann, wenn er dem anderen zugesagt hat, ihm den Trennungsschmerz finanziell zu lindern. Daher sprach das Landgericht Coburg in einer aktuellen Entscheidung einer von ihrem Lebensgefährten Verlassenen 15.000 € gegen ihn zu. Die getroffene Vereinbarung habe dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gedient. Sie sei daher insbesondere nicht sittenwidrig. Sachverhalt Nach über ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.12.2011 (AZ: 10 U 572/11) bestätigt das Oberlandesgericht Koblenz, dass den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der GmbH die Verpflichtungen treffen, die der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsvertragsrecht gegenüber dem Versicherer hat. Der Geschäftsführer einer GmbH sei Organ der GmbH und vertrete diese gerichtlich und außergerichtlich. Die GmbH müsse sich daher das Handeln ihrer Geschäftsführer als juristische Person zurechnen lassen. Damit sei der Geschäftsführer einer GmbH ... weiter lesen

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Samstag bei der Berechnung der Werktage am Beginn eines Monats mitgerechnet werden muss. Der Samstag, so der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Laut der Zeit hat eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ergeben, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2016 etwa 1,7 Milliarden Überstunden geleistet haben. Mehr als die Hälfte davon, fast eine Milliarde, soll demnach auf unbezahlte Überstunden entfallen. Wie erklärt sich das und wie ist das arbeitsrechtlich zu beurteilen? Regelungen im Arbeitsvertrag: Zunächst befinden sich in vielen Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine gewisse Zahl von Überstunden bereits durch die „normale“ Vergütung abgegolten sein soll. Eine ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen Mitarbeiter, den man im Verdacht hat, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht zu haben, zu überführen. Zum Thema Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15). ... weiter lesen

VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an. Nach neuen Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA könnten auch bei 3-Liter-Dieselmotoren die Abgaswerte manipuliert sein. Das weist VW zwar zurück, gab aber bekannt, dass es nach internen Untersuchungen weitere Unregelmäßigkeiten bei den Abgaswerten gibt. Dabei geht es diesmal um den Kohlendioxid-Ausstoß. Die Aktie setzte aufgrund dieser Nachrichten erneut zur Talfahrt an.   Der Reihe nach: Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass Volkswagen beim Dieselmotor E 189 Abgaswerte manipuliert hat, stürzte die VW Aktie ab. In rund elf Millionen Autos soll die ... weiter lesen

Eine Briefkastenfirma muss nicht immer nur in Panama oder anderen (zumeist) warmen Gefilden sitzen, auch in Deutschland oder im europäischen Ausland existieren jede Menge Briefkastenfirmen. Eine Briefkastenfirma ist auch nicht per se mit kriminellen Hintergründen zu verbinden oder illegal. Vielmehr macht die zunehmende Digitalisierung in vielen Branchen  es auch gar nicht mehr erforderlich ein eigentliches Büro vorzuhalten, sondern es wird von vielen Orten aus gearbeitet. Der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit kann bei diesen Geschäftsmodellen oft auch gar nicht mehr bestimmt werden. Strenge Vorschriften bei der Umsatzsteuer Gerade beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen ist das Steuerrecht sehr ... weiter lesen

KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hin. Im zu Grunde liegenden Fall war im Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung auf einen Selbstbehalt von 450 Mark vereinbart worden. Diese sollte allerdings nicht gelten, wenn der Mieter seine Pflichten nicht beachtet. Zu diesen Pflichten gehörte eine ... weiter lesen

Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt Kurzfassung Ein Versicherungsnehmer hat einen Einbruchdiebstahl unverzüglich der Polizei zu melden und ein möglichst detailliertes Verzeichnis der entwendeten Sachen einzureichen. Der Hausratsversicherer darf jedoch nur dann die Entschädigung verweigern, wenn der Versicherte in grob vorwerfbarer Weise gegen diese Pflicht verstößt. Das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, verurteilte jetzt eine Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von rund 14.600 € an eine Versicherungsnehmerin. Diese habe die verspätete Vorlage der Stehlgutliste nicht in einem ... weiter lesen

Wer auch als Kleinunternehmer auf eBay handelt, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften – Widerrufsrecht und Belehrungspflichten – beachten. Die Kanzlei Jus Direkt (Berlin) versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen verbraucherrechtlicher Vorschriften. Die Mandantin ist ein mittelständischer Anbieter von Softwarelizenzen auf eBay. Abgemahnt wurde ein Kleinunternehmer, der ähnliche Produkte vertreibt. Gemäß der Mandantin schließt der Abgemahnte das Widerrufsrecht für sog. Aktivierungsschlüssel für Verbraucher aus bzw. belehrt Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Abmahner verweist auf das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Der geschlossene Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus befindet sich wahrscheinlich in einer finanziell schwierigen Lage. Indiz dafür könnte sein, dass die Beleihungsgrenze bei einer der Banken, welche den Fonds durch Kredite finanzierten, unterschritten wurde. Dies könnte dafür sprechen, dass sich gegebenenfalls der eben nicht nur auf Fremdkapital aufgebaute Fonds wirtschaftlichen Problemen gegenübersieht. Ein endgültiges Erwachen der Anleger wäre dadurch ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 (Pressemitteilung Nr. 9/16 vom 12.02.2016). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung Arbeitgeber als berechtigt angesehen, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn eine private Nutzung des Firmen-PCs untersagt oder auf absolute Ausnahmefälle beschränkt ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber ... weiter lesen