Rechtsanwalt in Essen

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an - besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen" wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern zu behandeln ist. Er arbeitet zu denselben Arbeitsbedingungen, während derselben Arbeitszeiten und mit demselben Arbeitsgerät, wie die Stammbelegschaft. Er soll - ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im November 2018 statt. An denselben zwei Tagen gab das Sinfonieorchester der Arbeitgeberin ein Sinfoniekonzert. Nachdem der Arbeitgeberin durch eine vom Kläger beantragte ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Kanzlei Rasch aus Hamburg  im Auftrag der  EMI Music GmbH  betreffend der Musikgruppe  30 Seconds to Mars  und dem Musikalbum  This is war. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann  aus Dortmund im Auftrag der  Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover  wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform Ebay . Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages und der Abgabe der Unterlassungserklärung erzielt werden. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die ... weiter lesen

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem Amtsgericht Kiel Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharing der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Koos, Bahnhofstraße 63,67059 Ludwigshafen abgewiesen . Die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin ließ urspünglich im Auftrage der Firma KSM GmbH Abmahnungen wegen des Filmwerks “ Babysitter Wanted ” versenden und forderte von dem Beklagten sowohl die Abgabe einer Unterlassung-und ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az. VIII ZR 327/09) vom 10.11.2010 soll der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden haben, dass ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen sei. Dies ergebe sich jedenfalls bereits aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Liege eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter vor, ... weiter lesen

Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.  Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“  sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl rostfrei" genutzt zu haben , ohne ... weiter lesen

Schreiben der  Sozietät POPPE aus Pinneberg  im Auftrag der  Sony/ATV Music Publishing (Germany) GmbH  wegen  Nutzung urheberrechtlich geschützter Kompositionen. Die Sozietät POPPE aus Pinneberg vertritt die Interessen der Sony/ATV Music Publishing (Germany) GmbH. Die Sozietät POPPE verschickte nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der Nutzung einer urheberrechtlich geschützten Komposition, zu deren Verwendung die Sony/ATV Music Publishing (Germany) GmbH die Nutzungsrechte habe. Der von dem Schreiben Betroffene soll die Komposition als Hintergrundmusik für ein im Internet eingestelltes Video genutzt haben, ohne die hierfür notwendige Lizenz hinterlegt zu haben. Daher ... weiter lesen

Die Grammer AG aus Ursensollen bei Amberg reagiert auf die Krise in der Automobilindustrie und kündigt eine Restrukturierung samt Stellenabbau an den von Standorten in Europa und Nordamerika an – der Schwerpunkt liegt in Deutschland . Die Grammer AG ist spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung von Komponenten und Systemen für die Pkw-Innenausstattung sowie von Fahrer- und Passagiersitzen für Offroad-Fahrzeuge, Lkw, Busse und Bahnen. Die Kritik der Arbeitnehmervertretung an der Maßnahme fällt aber moderat aus. Betriebsratsvorsitzender Martin Heiß teilte mit, dass deutschlandweit gut 300 Stellen wegfallen sollen, ein gutes Drittel davon rund um Amberg. Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Die wirtschaftliche Entwicklung der Fondsgesellschaft soll von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. Anleger der Prorendita VIER sollen anscheinend zurzeit von der Verwaltungsgesellschaft hierüber informiert werden. Reduzierung der Rückkaufswerte der Policen und einer Verringerung der Versicherungszahlungen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten hatten, damit in diesen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht werden können. Können solche Kündigungen wirksam sein? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs: Wegen Eigenbedarfs kann eine Gemeinde grundsätzlich nicht kündigen, da der Vermieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dabei die Wohnung für sich oder nahe Angehörige  benötigen muss. Da es sich bei Gemeinden oder gemeindeeigenen ... weiter lesen

Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett verbrannt sein. Die Hoffnungen der Anleger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren doch noch relativ zügig zumindest einen kleinen Teil ihres investierten Geldes wiederzusehen, dürften nach der Mitteilung, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt, langsam am Nullpunkt angekommen sein. Dennoch sollten die Forderungen zur ... weiter lesen