Rechtsanwalt in Essen

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Nun wurde bekannt, dass folgende weitere Standorte im Jahr 2022 schließen: Schwedt an der Oder (zum 31. Januar) Mutterstadt (zum 31. Januar) Blankenburg (zum 30. April) Brühl (zum 31. Mai) Witten (zum 31. Mai) Menden (zum 31. Mai) Neuss (zum 31. Mai) Dortmund-Aplerbeck (zum 30. Juni) Norden (zum 30. Juni) Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung , die der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Das Thema Untervermietung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Wer als Mieter z. B. für eine gewisse Zeit ins Ausland geht oder vorübergehend beruflich den Standort wechselt, aber zu günstigen Bedingungen wohnt, wird über eine Untervermietung nachdenken. Hier kursieren zahlreiche Halbwahrheiten unter Mietern hinsichtlich der Frage, ob es einen Anspruch darauf gibt, unterzuvermieten und wenn ja in welchem Umfang. Mietvertrag überprüfen: Als erstes sollten Mieter in diesem Zusammenhang einen Blick in ihren Mietvertrag werfen. Findet sich dort eine Regelung dazu, dass etwa die gesamte Wohnung ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  wegen des Films  “The Drop – Bargeld”. Was wird gefordert? Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll auch dieses Mal wieder sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit wird von der Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten.  Allgemeine Hinweise zu Filesharingabmahnungen Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung ... weiter lesen

Berlin (DAV). Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht dann, wenn es sich um einen belebten Parkplatz handelt und die Nutzer mit nicht nur wenigen Schritten zum sicheren Weg gelangen können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 25. August 2204 (Aktenzeichen 9 U 109/04) hervor, welches die Deutsche Anwaltauskunft mitgeteilt hat. Im vorliegenden Fall kam der Kläger auf einem Parkplatz vor dem Kurhaus zu Fall. Die Fahrbahn, die die Benutzer zum Erreichen der Gehwege betreten müssen, war vollständig geräumt und sicher begehbar. Ebenso war der Fußweg, der unmittelbar an den Parkbuchten anschließt, geräumt. Auf einer Teilfläche zwischen den einzelnen Stellplätzen kam der Kläger zu Fall. Nach Ansicht ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly aus Duisburg  im Auftrag der  Stattrand GmbH  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly aus Duisburg vertreten die Interessen der Stattrand GmbH, welche einen Versandhandel mit Tierbedarf, im speziellen Aquaristikprodukten, betreibt. Die Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Stattrand GmbH im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige ... weiter lesen

Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - Therapie statt Vollzug Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht ist dies die Staatsanwaltschaft und bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist dies der Jugendrichter. Folgende Voraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Zurückstellung erfüllt sein:     Es muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen   Die Tat muss auf Grund von ... weiter lesen

Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) bei masselosen Verfahren geltende regelmäßige Mindestvergütung den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Gemäß § 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung des Insolvenzverwalters in der Regel mindestens 500,00 € betragen. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sieht für den Treuhänder eine Mindestvergütung von 250,00 € vor. In den zugrunde liegenden Verfahren haben Insolvenzverwalter und Treuhänder geltend gemacht, daß die Vergütung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bei weitem nicht kostendeckend sei. Bei den Gerichten der Vorinstanzen hatten sie damit keinen Erfolg. ... weiter lesen

Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des LG Heidelberg vom 14. Dezember 2012 – 5 S 42/12 –, juris. Ausgangslage: Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Eigenbedarfskündigung mit dem Interesse begründet, sich räumlich von seinem Ehepartner zu trennen. Tatsächlich war allerdings weder eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb der bisherigen Ehewohnung vollzogen, noch definitiv die Scheidung beabsichtigt. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Geben Prominente mehrfach selbst Einblicke in ihr Privat- und Beziehungsleben, müssen sie regelmäßig Spekulationen der Medien über mögliche Liebesbeziehungen dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 12. September 2022, veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Unterlassungsklage des Komikers und TV-Moderators Luke Mockridge gegen die Bauer XCEL Media Deutschland abgewiesen (Az.: VI ZR 26/21). Im Streit standen Spekulationen über eine Liebesbeziehung zwischen Mockridge und der Journalistin und „Sex-Bloggerin“ Ines Anioli. Die Bauer XCEL Media Deutschland, die globale Dachmarke für das Digitalgeschäft der Bauer ... weiter lesen

Das Ende einer Ehe ist für sich genommen bereits eine unschöne Angelegenheit, insbesondere wenn ein handfester Scheidungsstreit herrscht. Darüber hinaus kann eine Scheidung sehr teuer werden, vor allen wenn sich beide Parteien eines eigenen Anwalts bedienen und das Scheidungsverfahren entsprechend langwierig ist. Wonach berechnen sich jedoch die Kosten einer Scheidung und wie kann man die Scheidungskosten niedrig halten? Dies und mehr erfahren Sie hier: Welche Kosten sind zu erwarten? Eine Scheidung ist in allen Fällen sowohl mit Anwaltskosten als auch mit Gerichtskosten verbunden. Nach § 1564 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist eine Scheidung nämlich nur durch richterliche Entscheidung ... weiter lesen

Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films " Tenet " ab. Der Film "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von Regisseur Christopher Nolan. "Tenet" handelt von einem Agent, welcher rekrutiert wird, um einen besonderen Auftrag auszuführen. Er soll den 3. Weltkrieg verhindern. Diesmal ist jedoch keine nukleare Bedrohung der Grund. Es muss eine Person gestoppt werden, die die Fähigkeit besitzt, die Zeit zu manipulieren. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film "Tenet" auf einem Filesharing-Netzwerk unerlaubt hochgeladen zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köpenick. Ausgangslage: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist es grundsätzlich erforderlich, dass er darlegt, dass und wie er die Wohnung künftig zu nutzen gedenkt. Immer wieder umstritten in der Rechtsprechung ist die Frage, ob dem Vermieter hier bei der Bestimmung seines Wohnbedarfs von den Gerichten Grenzen gesetzt werden können. Beispiel: Kann ein Vermieter, der bereits in einer Wohnung wohnt, auch noch die Nachbarwohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung kündigen, er brauche mehr Quadratmeter? Antwort: Das geht. Die ... weiter lesen