50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun auch im Hauptverfahren abschließend grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU gegeben. Mit einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Fonds ab (Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Die EU hatte den Aufbaufonds „Next Generation EU“ im Juli 2020 beschlossen. Danach will die EU Kredite bis über 750 Milliarden Euro aufnehmen, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Die Gelder sollen teils als Finanzhilfen und teils als Darlehen an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht auf, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 30. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 7 SO 1522/22). Der Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Sozialhilfeleistungen. In seinem Mehrfamilienhaus war er nicht sonderlich beliebt, weil er Nachbarn mehrfach zu viel Lärm oder auch „unerträgliche Stimmen“ vorwarf. Auf die Beschwerden der Nachbarn mahnte ihn der Vermieter mehrfach ab und ... weiter lesen

Hannover (jur). Kirchen müssen sich an das EU-Datenschutzniveau halten und dürfen dieses nicht mit eigenen kirchlichen Datenschutz-Regeln unterlaufen. Die Anwendung von EU-Vorschriften zur Einhaltung des Datenschutzes stellt auch „keinen Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften dar“, urteilte am Mittwoch , 30. November 2022, das Verwaltungsgericht Hannover . Es wies damit die Klage der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ (SELK) ab. Bei der Kirche handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der bundesweit rund 150 Kirchengemeinden mit rund 32.000 Mitgliedern angehören. 1993 hatte sie eigene Datenschutzregelungen in Kraft ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Brandenburgische Polizeibeamte müssen weiterhin ein Namensschild oder eine ande-re identifizierbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform dulden. Die Verfassungsbeschwerde einer Poli-zeihauptkommissarin gegen die in Brandenburg gesetzlich festgelegte Kennzeichnungspflicht ist nicht ausreichend begründet und damit unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. November 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2202/19). Das Land Brandenburg hatte zum 1. Januar 2013 gesetzlich festgelegt, dass Polizeibeamtinnen und -beamte an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen müssen. Bei Einsätzen in einer Hundertschaft wird das Namensschild durch ... weiter lesen

Physische Werbegeschenke erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Obwohl immer mehr Marketing-Budget auf die Online-Werbung verwendet wird, bleiben Werbeartikel wichtiger Bestandteil des Marketings. Sie sind leicht zu bestellen, können nahezu überall verteilt werden und dienen oft gleichzeitig als Geschenke für Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter. Aber wie sieht die Rechtslage dazu aus? Natürlich unterliegen Werbegeschenke gesetzlichen Regelungen und Anforderungen. Auch wenn es selten zu Anzeigen kommt, sollten Unternehmer beziehungsweise die Marketing-Abteilungen darüber Bescheid wissen, welche Fallstricke es gibt. Sonst drohen in Ausnahmefällen auch Bußgelder – so ... weiter lesen