50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davon aus, dass deshalb alle streitigen Beförderungen bis zur gerichtlichen Klärung blockiert werden müssen. Der Fall zeigt: Das gilt nicht zwingend, wenn die Behörde eine zusätzliche Planstelle rechtmäßig für den unterlegenen Bewerber freihält. Betroffen sind vor allem Beamte, die ihre Auswahlentscheidung im Eilrechtsschutz überprüfen lassen. Das Wichtigste in Kürze Eine Zwischenregelung kann im Eilverfahren zulässig sein, wenn sonst effektiver Rechtsschutz verloren ginge. Im konkreten Fall wurde die Zwischenregelung aufgehoben, weil die ... weiter lesen

Wer sich um die Organisation eines großen Volksfestes bewirbt, muss nicht nur ein überzeugendes Angebot abgeben. Auch das Verhalten im Wettbewerb kann darüber entscheiden, ob ein Zuschlag überhaupt erteilt werden darf. Im Streit um die Köln-Deutzer Volksfeste 2025 bis 2029 hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den geplanten Zuschlag an den bisherigen Veranstalter untersagt. Für Veranstalter, Kommunen und Bewerber um öffentliche Konzessionen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein möglicher Boykottaufruf kann vergaberechtlich erhebliche Folgen haben. Das Wichtigste in Kürze Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 20.06.2025 ... weiter lesen

Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmaleigenschaft der Wohnanlage nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzte. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Wohnhaus bleibt als Bestandteil der Wohnanlage W.-straße 17, 28 bis 54 in der Denkmalliste eingetragen. Einwände zu Denkmalwert, Bepflanzung, Schwimmbad, Spielstraße, Brutalismus und ... weiter lesen

Wer als Beamter über längere Zeit erhebliche Fehlzeiten hat, kann nicht immer darauf vertrauen, dass Gesundheitsdaten für den Dienstherrn vollständig tabu bleiben. Besonders sensibel wird es, wenn eine mögliche psychische Erkrankung im Raum steht und der Dienstherr die Dienstfähigkeit prüfen will. In einem Eilverfahren wollte ein Beamter verhindern, dass er Ärzte und Amtsarzt gegenseitig von der Schweigepflicht entbindet und medizinische Unterlagen der vergangenen fünf Jahre vorlegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte nun klar: Eine solche vorbereitende Weisung kann zulässig sein, wenn sie begründet, eingegrenzt und verhältnismäßig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen

Ein schon gebauter Anbau lässt sich nicht einfach im Nachhinein „geradeziehen“, wenn die Unterlagen lückenhaft sind. Wer eine nachträgliche Baugenehmigung beantragt, muss das Vorhaben so vollständig darstellen, dass die Behörde überhaupt darüber entscheiden kann. Für Eigentümer von Einfamilienhäusern ist die Entscheidung wichtig, weil fehlende Pläne, Schnitte oder Höhenangaben den Antrag bereits an einer formalen Hürde scheitern lassen können. Das gilt erst recht, wenn gegen ein ablehnendes Urteil vorgegangen werden soll: Pauschale Einwände reichen dann nicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ging um die nachträgliche Legalisierung eines Anbaus an ein ... weiter lesen