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Mannheim (jur). Das Land Baden-Württemberg muss schon jetzt Fahrverbote für Diesel-Pkw mit Euro-5-Motor in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Abwarten und später entscheiden reicht nicht, betonte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in zwei am Montag, 12. November 2018, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18). Das Land Baden-Württemberg wehrt sich seit Jahren gegen wirkungsvolle Maßnahmen für bessere Luft im Stuttgarter Neckar-Kessel. Nach einem Vergleich mit klagenden Anwohnern aus 2016 wollte es für eine Verringerung des Autoverkehrs um 20 Prozent sorgen; daran hat sich das Land aber nicht gehalten. Deswegen ... weiter lesen

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Giese aus Hamburg wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien auf einer Internetseite vor. Die Rechtsanwälte Giese aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Urheber von Lichtbildern ist, und mahnen in seinem Namen ab. Der durch die Abmahnung der Rechtsanwälte Giese Betroffene habe die bezeichneten Lichtbilder auf seiner Internetseite verwendet, ohne die notwendige Zustimmung zur Nutzung zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 13, 19a UrhG dar und würde Ansprüche ihres Mandanten als Urheber auslösen. Die Rechtsanwälte Giese verlangen zum einen die Abgabe einer ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Pornofilms mit dem Titel "Getting Her Beauty Peep". Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt erneut solche Schreiben im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Getting Her Beauty Peep", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch ihr ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Pornofilms mit dem Titel "Double Timing Wife 3". Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt erneut solche Schreiben im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Double Timing Wife 3", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch ihr Geschäftsführer, RA ... weiter lesen

Uns liegt eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der ROLAND Germany GmbH (Sitz in Rüsselsheim) wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem Onlineshop vor. Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Roland Germany GmbH, welche Herstellerin von Musikinstrumenten und musikalischem Zubehör ist. Sie versenden in ihrem Auftrag Abmahnung, mit welchen sie sich gegen Händler richten, welche in ihren Onlineshops Produktfotografien diverser Produkte der Marken ROLAND und BOSS verwenden. Die Firma ROLAND Germany GmbH habe für diese Produktfotografien die ausschließliche Nutzungsrechte des Fotografen ... weiter lesen