50.000 Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Wer auf einer Autobahnabfahrt hinter einem anderen Fahrzeug fährt, muss auch mit einer plötzlichen starken Bremsung rechnen. Ein gefährlicher Spurwechsel eines Lkw kann zwar der Auslöser einer Bremsreaktion sein. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Auffahrende von seiner Verantwortung frei wird. Für Autofahrer und Versicherer ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Bei einem Auffahrunfall bleibt der Sicherheitsabstand oft der entscheidende Punkt. Das Landgericht Dortmund hat eine Regressklage eines Haftpflichtversicherers nach einem Unfall auf der BAB 2 abgewiesen. Der Versicherer wollte von der Versicherung eines Lkw Ersatz für bereits geleistete Zahlungen. Das Gericht sah die Verantwortung für die Kollision ... weiter lesen

Wer ein Bauprojekt nebenan stoppen oder überprüfen lassen will, denkt oft zuerst an Lärm, Schattenwurf oder die Nutzung des eigenen Grundstücks. Rechtlich geht es aber auch um den Streitwert , also um die Grundlage für Gerichts- und Anwaltskosten. Für Grundstückseigentümer ist das wichtig, weil sich bei Baunachbarverfahren die Kostenrisiken nach diesem Wert richten können. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat nun seinen Rahmen für solche Fälle an den aktualisierten Streitwertkatalog angepasst. Das Wichtigste in Kürze Bei Baunachbarklagen legt das Beschwerdegericht künftig grundsätzlich einen Streitwertrahmen von 10.000 bis 40.000 Euro zugrunde. Maßgeblich bleibt das objektive Gewicht der geltend gemachten ... weiter lesen

Wer nach einer ablehnenden Asylentscheidung weiter in Deutschland bleiben will, muss im gerichtlichen Verfahren genau auf den richtigen Antrag und das richtige Gericht achten. Viele Betroffene könnten annehmen, dass ein zusätzlicher Antrag auf ein Recht auf Verbleib direkt beim Oberverwaltungsgericht zu stellen ist, wenn es um die Zulassung der Berufung geht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Zuständig ist in dieser Konstellation das Verwaltungsgericht, bei dem auch der Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen ist. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Asylbewerber, deren Verfahren in die Übergangszeit der neuen europäischen Asylregeln fällt. Das Wichtigste in Kürze ... weiter lesen

Wenn an einer Fassade lose Teile vermutet werden, reicht es nach einer behördlichen Anordnung nicht aus, pauschal auf angeblich erledigte Arbeiten zu verweisen. Wer eine verlangte Fachunternehmererklärung nicht vorlegt und auch keine vorläufige Sicherung der Fassade vornimmt, riskiert ein Zwangsgeld . Für Eigentümer ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ist eine Grundverfügung bestandskräftig, wird ihre Rechtmäßigkeit im späteren Streit um das Zwangsgeld grundsätzlich nicht noch einmal geprüft. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Eigentümerin zurückgewiesen. Sie wollte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit Androhung eines weiteren Zwangsgelds erreichen. Damit ... weiter lesen

Wer von einer Behörde mehrere Schreiben zum selben Vorgang bekommt, kann leicht annehmen: Eine Klage gegen den einen Bescheid erfasst auch den anderen. Genau das ist riskant. Denn wenn ein Bescheid nicht rechtzeitig und eindeutig angegriffen wird, kann später auch ein Eilantrag scheitern. Für Bauherren und andere Betroffene in Verwaltungsverfahren ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie zeigt, wie streng Gerichte bei Klagefristen und Klagezielen sein können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Sie wollte erreichen, dass die Wirkung einer Klage gegen eine behördliche Ordnungsverfügung vorläufig berücksichtigt wird. Nach Auffassung des Gerichts war die ... weiter lesen