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Rechtsanwalt in Neumarkt i.d. OPf. - Zivilrecht
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Die Rechtsanwaltskanzlei Nordemann Czychowski & Partner aus Berlin verschickte im Auftrag des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnung durch die Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner ist die Nutzung des Bergiffs "Gamescom" . Die Gamescom ist eine große Messe , auf welcher jährlich u.a. die neusten Computer- und Videospiele präsentiert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Begriff "Gamescom" auch um eine geschützte Marke . Die Marke "GAMESCOM" ist beim DPMA unter der ... weiter lesen
Das Fotostudio Fotografie Heide UG aus Aidenbach mahnt einen eBay-Verkäufer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Die Fotografie Heide UG mahnt im eigenen Namen einen eBay-Verkäufer ab. Dieser soll auf eBay in seinen eBay-Angeboten Bilder zum Bewerben seiner Artikel verwendet haben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte für diese Bilder zu besitzen. Inhaberin der Rechte an den Lichtbildern ist laut Abmahnung die Fotografie Heide UG selbst, §§ 7,8 UrhG. Durch das Verwenden der Lichtbilder, habe der abgemahnte eBay-Verkäufer die Bilder veröffentlicht und somit eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a ... weiter lesen
Geschichte der Adwokatur Bosnien und Herzegowina Die Adwoktur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreissig jaehrige Tradition-das erste geschriebene Gesetz erlies das oesterreichisch-ungarische Reich 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhaengigen und selbststaendigen Adwokatur in Bosnien und Herzegowina anerkannt. Mit den „Adwokatur Regeln „ so hiess das Gesetz, wurde ein einmaliges System und die freie Beschaeftigung mit der Adwokatur begruendet. -Das zweite Gesetz wurde 1909 erlassen und damit wurden Anwaltskammern in Sarajevo, Leibach, Split und Dubrovnik gegruendet. Mit diesem Gesetz bekamm die Adwokatur ihre Anwaltskammer, ihre Organe und es existierte auch ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen
Rechtsanwalt Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen, als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Saw 9: Spiral" . Über den Film "Saw 9: Spiral": Der Film "Saw 9: Spiral" ist ein ist ein US-amerikanischer Horror-Thriller von Regisseur Darren Lynn Bousman aus dem Jahr 2021. Der Film "Saw 9: Spiral" handelt von dem Polizisten Zeke Banks. Er und sein neuer Partner William Schenk untersuchen im Auftrag ihrer Chefin Capt. Angie Garza eine Serie grausamer Morde an Polizisten, die mit dem brutalen Tod von Detective Marv Bozwick in einem ... weiter lesen
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. In der Vergangenheit haben wir bereits des Öfteren Mandanten vertreten, welche von der MAXXmarketing GmbH abgemahnt wurden. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom ... weiter lesen
Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier mahnt im Namen der Trendmaxx GmbH aus Werneck, den Betreiber eines Online-Shops für Zweiräder , wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst legt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer dar, dass die Trendmaxx GmbH seit mehr als 20 Jahren im Fernabsatzhandel für Motoroller, Zweiräder aller Art, Dreiräder und Fahrradzubehör tätig sei. Zudem würde die Trendmaxx GmbH auch andere Online-Händler beliefern. Somit würde ein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten bestehen. Dem abgemahnten Online-Shop Betreiber wird vorgeworfen, über seinen ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, erneut den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über Abmahnungen der Kanzlei Lentze Stopper für die DAZN Limited berichtet. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions ... weiter lesen
Der Preisbindungstreuhänder der eBuch AG, mahnt für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung ab. Über den Preisbindungstreuhänder: Laut Preisbindungstreuhänder.de , hat "Der Preisbindungstreuhänder die Aufgabe, die Einhaltung der Preisbindung für Bücher und andere Verlagserzeugnisse zu überwachen und erforderlichenfalls rechtlich durchzusetzen. Ferner kann er über die Fragen aus dem Preisbindungsrecht und die Zulässigkeit von Bücherangeboten und Verkaufsaktionen (z.B. Gutscheinaktionen) beraten." Weiter heißt es auf der Website: "In diesem Sinne wurde Rechtsanwalt Peter Ehrlinger, von Mitgliedern der ... weiter lesen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen